Streit um dritten Platz auf Wahllisten: BZÖ- Scheibner fordert "korrekte" Entscheidung

Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner hat im Streit mit der FPÖ den Anspruch der Orangen auf den freiheitlichen Sitz in der Bundeswahlbehörde, den dritten Platz auf dem Stimmzettel und den Zusatz "freiheitlich" für das BZÖ verteidigt. Im "Journal zu Gast forderte Scheibner am Samstag eine "korrekte Entscheidung". Er bekräftigte, dass das BZÖ jede Entscheidung der Behörde zu Kenntnis nehmen werde. Gleichzeitig bezeichnete er diese Fragen als "Nebenthema", wesentlich wichtiger seien die inhaltlichen Programme.

Den Vorwurf, dass das BZÖ jetzt vor der Wahl wieder ein ein "blaues Mäntelchen" schlüpfen wolle, wies Scheibner zurück. "Wir haben immer gesagt, dass wir Freiheitliche sind." Das komme auch im Namen des Parlamentsklubs zum Ausdruck. Das lasse man sich nicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder Volksanwalt Ewald Stadler wegnehmen. Die seinerzeitige Trennung sei der einzige Weg gewesen, um ein neuerliches Platzen der Regierung zu verhindern. Das BZÖ leiste "positive Arbeit" während die FPÖ "für das eigene Klientel extremistische Ideen umsetzen möchte", versuchte Scheibner den Unterschied zu erklären. Den Vorwurf, dass das BZÖ mit der Verwechslungsgefahr spekuliere, wies er zurück: "Die Wähler sind wesentlich gescheiter."

In einer Kandidatur von Hans-Peter Martin sieht Scheibner "keine Gefahr" für das BZÖ. Martin bemühe sich im Gegensatz zum BZÖ um Protestwählerstimmen. Deshalb fische man nicht im gleichen Wählerreservoir.

Von einem Pflegenotstand wollte Scheibner ebenso wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht sprechen. Die rund 40.000 illegalen ausländischen Pfleger will er zwar nicht legalisieren, aber ihre Beschäftigung klar regeln. Als mögliche Lösungen nannte er die Au-Pair-Regelung oder den Saisonnier-Status. Damit könnten diese Menschen so lange wie nötig hier bleiben, dass die ausländischen Pfleger dauerhaft hier bleiben, sei nicht geplant. Auf der anderen Seite will Scheibner auch Österreicher verstärkt für die Pflege gewinnen - etwa mit dem freiwilligen Sozialjahr.(apa/red)