Wer bekommt den 3. Platz? Entscheidung über Wahlbehörde am 21. oder 22. August

Die Regierung wird über die umstrittene Zusammensetzung der Wahlbehörde für die Nationalratswahl am 1. Oktober in einer Sitzung am 21. oder 22. August entscheiden. Das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Weiter unklar ist somit, ob das BZÖ oder die FPÖ einen Vertreter entsenden darf. Dieses Thema sei nicht Gegenstand des Ministerrats gewesen, sagte Vizekanzler Hubert Gorbach. Er selbst habe eine klare Meinung darüber, gab diese aber freilich nicht preis.

Blaue und Orange streiten ja derzeit erbittert um den Sitz in der Wahlbehörde. Derzeit sitzt die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz drinnen. Ob das so bleiben wird, ist fraglich. Derzeit sitzen in der Bundeswahlbehörde vier Vertreter der ÖVP, drei der SPÖ, einer der Grünen, zwei Richter sowie eben Rosenkranz als Vertreterin der FPÖ.

Wichtig ist die Besetzung deswegen, weil die Wahlbehörde über die Reihung der Parteien auf dem Wahlzettel entscheidet. Hier streiten ja BZÖ und FPÖ um den dritten Platz. (apa/red)