Ausländer-Wahlkampf: BZÖ möchte Sozial-leistungen für Integrationsunwillige kürzen

Das BZÖ setzt im Wahlkampf weiterhin auf die Themen Ausländer und Integration. BZÖ-Chef Peter Westenthaler ortet eine "Schieflage im Sozialsystem: Der Staat lässt Ausländern mehr zukommen, als sie erwirtschaften." Westenthaler fordert deshalb, die Sozialleistungen für Zuwanderer von deren Integrationswilligkeit abhängig zu machen. Dies sei ein Teil der Bestrebungen des BZÖ, die Sozialleistungen "zielgerichtet" einzusetzen.

Mit einem angedachten Green-Card-Modell habe das BZÖ ohnehin vor, "nur mehr die Ausländer ins Land zu lassen, die wir brauchen", sagte Westenthaler. "Aber jetzt geht es um die, die schon da sind." Wer sich nicht integrieren wolle, dem sollen laut BZÖ-Vorschlag stufenweise die Sozialleistungen gekürzt werden. "Heute sind Ausländer nicht mehr Nettozahler, sondern Nettoempfänger", zitierte Westenthaler aus einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2004. In Wien seien etwa unter den 76.000 Sozialhilfeempfängern 19.000 Zuwanderer.

Als Hauptkriterium für die Bemessung der Integrationswilligkeit nannte Westenthaler Deutschkenntnisse, aber auch die Integration am Arbeitsmarkt könnte ein Kriterium sein. 10.000 Ausländer stünden gemäß Integrationsvereinbarung jetzt schon "in Sanktion", müssten also etwa einen höheren Anteil an den Deutschkursen selbst bezahlen. "Jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen", sagte Westenthaler und forderte einen höheren Kostenbeitrag von Ausländern etwa für Integrations-, Bildungs- und Sprachkurse.

"Teil 3 der Steuerreform"
Außerdem kündigte Westenthaler den "Teil drei der Steuerreform" nach der Nationalratswahl an. Die Lohnsteuer müsse um eine Milliarde Euro gesenkt werden. Dieser Schritt sei am Anfang der nächsten Legislaturperiode notwendig und werde "sicher kommen, wenn das BZÖ wieder an der Regierung beteiligt ist".

An Finanzminister Karl-Heinz Grasser richtete der BZÖ-Chef die Aufforderung, die Budget-Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro "zielgerichtet zur steuerlichen Entlastung" einzusetzen. Entlasten will der BZÖ-Chef einerseits die Pendler, wie bereits mehrfach gefordert. Andererseits will Westenthaler die Budget-Mehreinnahmen in die Gleichstellung zwischen Mann und Frau investieren. So könnten jene Arbeitgeber steuerlich entlastet werden, die Frauen trotz Karenz-Zeit einen Karriereaufstieg ermöglichen.

(apa/red)