"Angebracht und notwendig": Grasser
begrüßt Rücktritt von Ex-Hypo-Chef Kulterer

Knapp fiel der Kommentar von Finanzminister Grasser zu den Bezügediskussionen des ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe-Adria, Wolfgang Kulterer, aus. Dieser habe "eine Form persönlicher Konsequenz" gewählt, so der Minister. Diese sei "angebracht und notwendig" gewesen. Der grüne Sicherheitssprecher Pilz vermutet bei der Bank faule Kredite in dreistelliger Millionenhöhe.

Zum Rücktritt Kulterers an sich sagte Grasser: "Das ist in Ordnung." Der Rücktritt sei "eine Form der persönlichen Konsequenz auf Grund des Schadens, der verursacht war, und auf Grund der Gesetzesverstöße, die begangen worden sind. Damit hat man das, was die Finanzmarktaufsicht sonst bescheidmäßig tun hätte müssen, vorweggenommen. Alles andere, was da an Kärntner Diskussion stattfindet, braucht man nicht mehr kommentieren, das spricht für sich selbst", so der Finanzminister.

Die Probleme bei der Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB) könnten noch größer sein als bisher angenommen, vermutet der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er verfüge über "sehr konkrete Hinweise", dass die Bank auch auf faulen Krediten in dreistelliger Millionenhöhe sitze. Jetzt solle die Finanzmarktaufsicht FMA überprüfen, in welchem Ausmaß es tatsächlich solche faulen Kredite gebe, forderte Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien. Die betreffenden Unterlagen will Pilz an die FMA übermitteln. Außerdem soll das Thema bei einer parlamentarischen Sondersitzung noch vor der Nationalratswahl am 1. Oktober zur Sprache gebracht werden.

"Ist das politisches Schweigegeld?"
Die angekündigte Gehaltsfortzahlung für den neuen Aufsichtsrat Kulterer in Höhe von 500.000 Euro für eineinhalb Jahre ist für Pilz "fachlich nicht begründbar". "Ist das politisches Schweigegeld?", fragt der Mandatar, der auch die Rolle der Bank bei der Finanzierung von Haiders Kärntner Partei und mögliche Geschäfte mit Libyens Staatschef Gaddafi oder dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein prüfen lassen will. Pilz sprach heute von einem "Kärntner Bankensumpf und mittendrin sitzt der Kärntner Landeshauptmann und spielt sich als Kontrollor auf".

"Die Sache stinkt doch", meinte auch SP-Finanzsprecher Matznetter und stellt die Frage "was weiß Kulterer von den Affären Haiders?". Obwohl Kulterer für 2004 nachweislich eine falsche Bilanz für die Bank gelegt habe, solle er jetzt "als Belohnung" noch bis Ende 2007 sein Vorstandsgehalt ausbezahlt bekommen.

(apa)