EZB erhöht Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent: Vierte Anhebung seit Ende des Vorjahres

Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt auch nach der jüngsten Zinserhöhung bei ihrem Kurs der schrittweisen geldpolitischen Straffung. "Wenn unser Szenario sich bestätigt, werden wir die Zinszügel weiter anziehen", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, am Donnerstag in Frankfurt. Der EZB-Rat hatte zuvor auf seiner Sitzung den Schlüsselzins von 2,75 auf 3,00 Prozent angehoben. Damit will die Notenbank die hohe Inflation bekämpfen, die von den Rekordölpreisen angeheizt wird. Wegen der gut laufenden Konjunktur hält die EZB das bisher niedrige Zinsniveau nicht mehr für notwendig.

Die Zinsen seien immer noch niedrig und stützten die Konjunktur, betonte der EZB-Chef: "Wir werden weiter alle Entwicklungen sehr eingehend beobachten, um die Preisstabilität zu sichern." Seit Ende 2005 hob die EZB den Leitzins bereits in vier Schritten um insgesamt einen Prozentpunkt an. Zum ersten Mal seit sieben Jahren sind die Zinsen im Euro-Raum wieder auf drei Prozent geklettert und werden weiter steigen.

Zuletzt hatte die Zentralbank den Rhythmus dafür von drei auf zwei Monate verkürzt. Trichet signalisierte mit der Formulierung "sehr eingehend beobachten", dass dies vorerst so bleibt und die nächste Erhöhung im Oktober möglich ist. Bei den vorigen drei Anhebungen hatte es immer noch zwei Monate bis zum nächsten Schritt gedauert, wenn diese Worte gefallen waren. Analysten sprechen von einer 70-prozentigen Wahrscheinlichkeit, dass die Zinsen im Oktober neuerlich um 25 Basispunkte steigen werden. Zu Jahresende wird die EZB nach Prognosen vieler Analysten ihren Zinserhöhungszyklus aber bei voraussichtlich 3,5 Prozent beenden, da sich die Konjunktur im kommenden Jahr abkühlen sollte, was den Preisdruck mildern würde.

Österreichs Notenbank-Chef und EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher sprach von einer notwendigen Anpassung. Die Risiken für die Preisstabilität seien gewachsen, sagte Liebscher zur APA. Die EZB sei sehr über Zweitrundeneffekte der hohen Ölpreise besorgt. Eine sorgfältige Beobachtung der Lage sei dringend erforderlich. Gleichzeitig gebe es keinen Grund, von einem Abschwächen der Konjunktur auszugehen.

Zuletzt hatten die Leitzinsen Ende 1999 die Drei-Prozent-Marke übersprungen und waren bis auf 4,75 Prozent angestiegen. Mit dem verschärften Kurs will die EZB Entschlossenheit demonstrieren, Inflation im Euroraum zu verhindern. Die Teuerung hatte im Juli mit 2,5 Prozent weiter über der entscheidenden Schwelle verharrt. "2006 und 2007 wird der Preisauftrieb über zwei Prozent bleiben", sagte Trichet. Die Währungshüter fürchten, dass Arbeitnehmer höhere Löhne als Ausgleich für ihre Mehrkosten bei Benzin und Heizöl fordern und damit die Preisspirale erst richtig in Gang setzen. Bei der Abstimmung im Rat gab es im Gegensatz zu früheren Entscheidungen augenscheinlich einige Enthaltungen, da Trichet lediglich von einer "überwältigenden Zustimmung" für die Zinserhöhung sprach.

Kritik an der heutigen Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) kommt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK): Genau in dem Moment, in dem das Wirtschaftswachstum in Europa endlich an Fahrt zu gewinnen scheine und damit auch die Aussicht auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bestehe "hat die europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Zinssatzerhöhung die Konjunkturbremse neuerlich angezogen", hieß es in einer ÖGB-Aussendung am Donnerstag.

EZB-Präsident Trichet verteidigte den Schritt gegen Kritik aus Politik und Gewerkschaften: "Das derzeitige Zinsniveau trägt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei." Trichet sieht derzeit kein Ende des Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone. Auch der eskalierende Nahost-Konflikt wirke sich noch nicht negativ aus. Allerdings gebe es mittel- und langfristig Risiken für die konjunkturelle Erholung, die wiederum auf die hohen Ölpreise, aber auch protektionistische Tendenzen in der globalen Wirtschaft zurückzuführen seien. In diesem Zusammenhang kritisierte der Notenbanker das jüngste Scheitern der WTO-Handelsrunde. Gleichzeitig betonte er, dass das Wachstumspotenzial im Euro-Raum von knapp zwei Prozent beispielsweise im Vergleich zu den USA zu niedrig sei. Hintergrund seien zu geringe Produktivitätssteigerungen, die auch auf unflexible Arbeitsmärkte zurückzuführen seien.

Die Notenbank hat mit ihrem Schritt von Donnerstag das Tempo ihrer Zinserhöhungen beschleunigt. Bisher hatte sie die Zinsschraube alle drei Monate angezogen, nun handelte sie bereits nach zwei Monaten. "Wir haben keinen bestimmten Rhythmus, wir sind pragmatisch", sagte Trichet. Die Notenbank entscheide auf Basis der Daten und Fakten und sei nicht von vornhinein festgelegt. Die Zinsen stiegen zum vierten Mal seit Ende 2005. Im Dezember letzten Jahres hatte die Notenbank nach einer längeren Talfahrt, die bei zwei Prozent endete, erstmals wieder auf die Zinsbremse getreten.

Nach Einschätzung des deutschen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefährdet die Zinserhöhung den Konjunkturaufschwung noch nicht. In den vergangenen Monaten habe sich die Konjunktur im Euroraum, insbesondere aber auch in Deutschland, mehr und mehr gefestigt. "Ich vertraue darauf, dass die EZB bei ihren Entscheidungen im Blick behalten wird, dass die gestiegene Inflationsrate vor allem auch auf die vorübergehend hohen Energiepreise zurückzuführen ist", sagte Glos.

Auch die Bank von England erhöhte am Donnerstag wegen der Inflation und der robusten Konjunktur die Zinsen um 25 Basispunkte auf 4,75 Prozent. Die Dänische Zentralbank hob den Leitzins ebenfalls um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent.

(apa/red)