"Sofortiges Ende der Feindseligkeiten": EU-Staaten einigen sich auf Kompromissformel

Die EU-Außenminister haben sich bei einer Sondersitzung in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Libanon-Konflikt geeinigt. Die 25 Mitgliedstaaten forderten "eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, der ein dauerhafter Waffenstillstand folgen soll". Die ursprünglich von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgesehene Appell für einen "sofortigen Waffenstillstand" war vor allem von Großbritannien und Deutschland abgelehnt worden.

Der EU-Ratsvorsitzende, der finnische Außenminister Erkki Tuomioja bestritt in der Schlusspressekonferenz, dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den fast vollzählig anwesenden Ministern gegeben habe. Er sprach von "dreieinhalb Stunden intensiver Diskussion, aber keinem Streit".

Er warnte auch davor, sich zu sehr auf eine Diskussion über die Feinheiten der Formulierungen einzulassen. "Das Wichtigste für die Menschen in der Region ist, dass es keine Schüsse und kein Töten mehr gibt." EU-Außenbeauftragter Javier Solana betonte ebenfalls, es gebe "keine Probleme mit der Abfolge" der geforderten Maßnahmen. Zuerst müsse es eine Einstellung des Feuers geben. In dieser Lage könne dann über einen permanenten Waffenstillstand verhandelt werden.

Ende des Blutvergießens als Ziel
Außenministerin Ursula Plassnik sagte, die Kompromissformel bringe zum Ausdruck, was im Vordergrund stand: "Ein Ende des Blutvergießens zu erreichen und dann zu einem dauerhaften Frieden zu kommen". "Jeder weiß, dass es in dieser Region nicht reicht, sich zu wünschen, einen Knopf zu drücken, damit die Gewalt aufhört", plädierte Plassnik für einen "realistischen" Zugang und für eine Aktivierung des Nahost-Quartetts in dem die diplomatischen Aktivitäten gebündelt werden könnten.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Erklärung sei "näher an der Realität als vieles andere, was in den vergangenen Tagen diskutiert worden ist". Ein Waffenstillstand könne wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgehandelt werden, da Israel und die islamistische Hisbollah derzeit überhaupt nicht miteinander sprächen.

Österreichische Soldaten in Schutztruppe?
Die EU-Staaten drängen den UNO-Sicherheitsrat "rasch" einen "politischen Rahmen für eine dauerhafte Lösung, die für alle Parteien akzeptabel ist" zu definieren und ein robustes Mandat für eine internationale Schutztruppe in der Region zu verabschieden. Plassnik sagte, es sei "noch zu früh" über einen eventuellen österreichischen Beitrag zu spekulieren. Die Regierung suche hier einen breiten Konsens.

Die EU-Außenminister verurteilten in ihrer Schlusserklärung sowohl die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel als auch den Tod von Frauen und Kindern durch einen israelischen Luftangriff in dem libanesischen Dorf Kana. Weiters erklären sie "alle Angriffe auf UNO-Personal für "inakzeptabel" und "bedauern den tragischen Tod der UNO-Beobachter".

Die EU-Minister bekräftigt außerdem ihre Bereitschaft dem Libanon und vor allem den Menschen auf der Flucht zu helfen. Sie verweisen auf die rund 56 Millionen Euro, die die Union und die Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung gestellt hätten sowie weitere 52 Millionen die in Aussicht gestellt worden seine.

Auf die Frage, ob die EU erwäge, die Hisbollah auf die Liste der EU-Terrororganisationen zu setzen, sagte Tuomioja, angesichts der "Sensibilität der Situation" sei die Frage derzeit nicht aktuell.

(apa/red)