Gericht winkt ab: Komplette Neuauszählung von Mexikos Präsidentenwahl abgelehnt!

Das Bundeswahlgericht in Mexiko hat eine Teil-Neuauszählung der bei der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 2. Juli abgegebenen Stimmen erlaubt. Das Gericht ordnete an, dass die Stimmen aus 11.839 Wahlurnen in 149 der 300 Wahlbezirke noch einmal gezählt werden müssen. Der laut amtlichem Ergebnis äußerst knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador hatte eine vollständige Neuauszählung der abgegebenen Stimmen gefordert.

Der Politiker von der linksgerichteten "Koalition zum Segen aller" hatte die Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben mit 244.000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkten gegen den konservativen Bewerber Felipe Calderon von der Regierungspartei PAN verloren. Lopez Obrador erklärte sich jedoch zum "wahren Sieger" des Urnengangs und sprach von Wahlbetrug.

Dutzende Anhänger des früheren Bürgermeisters von Mexiko-Stadt versuchten nach dem Ende der ersten öffentlichen Sitzung des Wahlgerichts in dieser Angelegenheit, das Tagungsgebäude zu stürmen. Vertreter des Linkskandidaten verließen aus Protest gegen die Entscheidung der Richter die Sitzung.

Der einstimmige Richterspruch hat vorläufigen Charakter. Das Gericht will erneut entscheiden, wenn die Nachzählung bedeutende Unregelmäßigkeiten ergeben sollte. Das Wahlgericht muss bis 6. September den Wahlsieger benennen oder die Wahl annullieren.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen hatten am vergangenen Wochenende in der mexikanischen Hauptstadt gegen einen angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl protestiert und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Auch in den vergangenen Tagen verliehen Hunderte von Demonstranten mit Straßenblockaden und Zeltlagern in Mexiko-Stadt ihrer Forderung Nachdruck. Sie wollten ihre Aktionen erst abbrechen, wenn alle Stimmen neu ausgezählt werden. Für den Fall eines negativen Gerichtsentscheids hatten sie eine Verstärkung ihrer Aktivitäten angekündigt.

Insgesamt waren 41,7 Millionen Stimmzettel in rund 130.000 Wahllokalen abgegeben worden. Nach Ansicht von Wahlbeobachtern der EU lief der Urnengang weitgehend fair ab. (apa/red)