Parlament sagt 'Ja': Sozial-nationalistische Koalition in der Slowakei erhält Vertrauen

Das slowakische Parlament hat dem neuen Kabinett unter Ministerpräsident Robert Fico das Vertrauen ausgesprochen. Von den 135 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 für, 55 gegen das Kabinett. Die Regierung ist wegen der Beteiligung der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar, unter dem die Slowakei in den 90er Jahren in die Isolation geriet, vor allem aber wegen der Beteiligung der extrem rechten Nationalpartei (SNS) international umstritten.

Dem Vertrauensvotum war eine heftige Debatte über das Regierungsprogramm zwischen den Regierungsfraktionen und der Mitte-Rechts-Opposition vorausgegangen, die insgesamt mehr als 24 Stunden dauerte. Die Abstimmung musste daher verschoben werden.

Die neue Regierung hat vor, den neoliberalen Kurs der Mitte-Rechts-Vorgängerregierung unter Premier Mikulas Dzurinda teilweise zu revidieren. Unter anderem soll die 19-prozentige Einheitssteuer (flat tax) abgeschafft und durch progressive Besteuerung ersetzt werden, es werden zwei Mehrwertsteuersätze eingeführt.

Außerdem versprach Ficos linksgerichtete Partei Smer (Richtung - Soziale Demokratie), Privatisierungen zu stoppen und Mindestlöhne einzuführen. Der freie Hochschulzugang soll garantiert, Agrar- und Kulturförderungen sollen erhöht werden. Ficos Regierung will außerdem die slowakischen Soldaten aus dem Irak abziehen. Bereits beschlossen hat das Parlament in der Nacht die Abschaffung einiger der Gebühren im Gesundheitswesen.

Der nunmehrige Oppositionsführer Mikulas Dzurinda sagte laut Nachrichtenagentur AFP, die Slowakei verlasse damit "den Weg der Reformen". Fico warf er "Populismus" vor.

"Das Parlament hat Grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, das sehr ambitiös ist", sagte der neue Regierungschef nach der Vertrauensabstimmung laut Nachrichtenagentur TASR. "Meine Aufgabe als Premier ist es, die größte Anstrengung zu unternehmen, um dieses Programm auf den Buchstaben genau umzusetzen. Das ist meine Priorität."

In seiner Abschlussrede bei der vorhergehenden Marathon-Debatte hatte Fico angekündigt, er wolle Vorbehalte der Opposition ernst nehmen. Er bekräftigte, dass seine Koalitionsregierung den Sozialstaat ausbauen wolle. Zugleich würden aber alle Maßnahmen gesetzt, um die Einführung des Euro wie geplant 2009 zu ermöglichen.

Die slowakische Koalitionsregierung war vor einem Monat von Präsident Ivan Gasparovic vereidigt worden; sie hatte 30 Tage Zeit, um sich der Vertrauensabstimmung zu stellen. Ficos aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. Juni als Siegerin hervorgegangene Smer stellt elf Minister. Die SNS erhielt drei Ressorts, Meciars HZDS zwei.

Vor allem die Regierungsbeteiligung der wegen Minderheiten-feindlicher Aussagen aufgefallenen SNS ist im In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen. Die Europäischen Sozialisten (SPE) wollen die Smer daher aus ihrem Dachverband ausschließen. Zuletzt sorgte SNS-Chef Jan Slota mit Äußerungen gegen die ungarische Volksgruppe in der Slowakei für Spannungen mit Budapest. Slota ist zwar formell nicht Regierungsmitglied. Gemeinsame mit Fico und Meciar gehört er aber dem dreiköpfigen Koalitionsrat an, der in grundsätzlichen Richtungsentscheidungen das entscheidende Wort hat.

Meciar fehlte übrigens bei der Vertrauensabstimmung. Sein Sprecher begründete dies damit, dass der Ex-Premier keinen Parkplatz vor dem Parlament finden konnte, und so die Abstimmung verpasst habe.

(apa)