Guantánamo-Häftlinge sollen hinter Gittern bleiben: US-Justizminister gegen Änderung

Die im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Terrorverdächtigen können nach den Worten von US- Justizminister Alberto Gonzales nicht mit einem raschem Prozess oder baldiger Freilassung rechnen. "Wir können jeden Kämpfer für den Zeitraum der Feindseligkeiten inhaftiert halten", sagte Gonzales vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

"Wenn wir uns entscheiden, ihnen den Prozess zu machen, ist das gut. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir sie weiter festhalten." Weder die US-Regierung noch die US-Armee wollten jedoch die Terrorverdächtigen "für einen unbegrenzten Zeitraum" festhalten.

Das oberste US-Gericht hatte Ende Juni die von der US-Regierung für die Prozesse gegen die Guantanamo-Häftlinge eingesetzten Militärtribunale als illegal eingestuft. Die Richter kritisierten, dass Präsident Bush nicht die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingeholt habe. Zudem verstießen die Sondertribunale gegen die Anforderungen der Genfer Konvention für den Umgang mit Kriegsgefangenen und gegen den Kodex des US-Militärrechts.

Nach diesem für Bush schmerzlichen Urteil beschäftigt sich nun der Senatsausschuss mit der künftigen Behandlung der Inhaftierten. Nach Aussage von Gonzales erwartet die US-Regierung, dass die Abgeordneten die umstrittenen Militärtribunale wiedereinsetzen.

Obwohl die Sondergerichte nach Ansicht des Obersten Gerichts nicht im Einklang mit den Genfer Konventionen stehen, schlug Gonzales nur geringfügige Änderungen an den Regeln vor. So sollten nach Auffassung der US-Regierung auch weiterhin Aussagen zu den Prozessen zugelassen werden, die unter Zwang abgelegt wurden - es sei denn, der Militärrichter halte sie für unzuverlässig, sagte der Justizminister.

(apa)