'Kahlschlag' bei Post & Polizei: Eigene SPÖ-Homepage soll Wahlvolk sensibilisieren

Rechtzeitig nach beendeter Wandertour ihres Parteichefs hat die SPÖ abermals Landluft geschnuppert: Ein "Kahlschlag" im ländlichen Raum wurde als Wahlkampfthema präsentiert, auf ihrer Homepage sollen Fakten zur Schließung von Postämtern, Bezirksgerichten oder Polizeiinspektionen visualisiert werden. Die Regierung habe diesen Regionen "in vielen Bereichen die Seele genommen", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vor Journalisten.

Mit einem "politischen Kahlschlag" verglich Darabos die Maßnahmen im ländlichen Raum, nachvollziehbar soll dieser an den von der SPÖ vorgelegten Zahlen werden: So seien seit 2000 von 2.257 Postämtern 951 geschlossen worden, "eine Infrastruktureinrichtung, die für viele selbstverständlich war", bedauerte Darabos. Ihm sei sehr wohl klar, dass diese "drastische Schließungswelle" auch mit der Privatisierung der Post zusammenhänge, diese sei aber erst durch gesetzliche Maßnahmen ermöglicht worden. "Die Absention wird den Ministern nicht gelingen", so Darabos.

Missstände auch bei Polizeiposten-Schließungen
Kaum anders verhalte es sich mit Polizeiposten, von denen laut SPÖ innerhalb sechs Jahre 120 geschlossen wurden: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird laut Darabos geschmälert, kurze Wege seien nicht mehr gewährleistet. Auch von den ursprünglich 190 Bezirksgerichten würden jetzt nur noch 140 existieren, "die ÖVP predigt Wasser und trinkt Wein" griff Darabos deren Beschützerstatus des ländlichen Raumes an.

Homepage soll "Kahlschlag" verdeutlichen
Um die "Kahlschlagbilanz" dem Wählervolk optisch näher zu bringen - und auch, um dem Vorwurf der Polemik entgegenzutreten -, wurde nun gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Referat der SPÖ ein eigene Homepage eingerichtet. Auf einer Österreichkarte soll je Bundesland die "Kahlschlagbilanz" seit 2000 anschaulich gemacht werden, zur Demonstration klickte Darbos - wenig überraschend - das Burgenland an.

Nicht zufällig, in seinem Geburtsland seien etwa knapp die Hälfte der Polizeiinspektionen "zu Unrecht" geschlossen worden, in ganz Österreich verhalte es sich mit einem Drittel so. Für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung kündigte Darabos an, dieses Netz wieder enger zu knüpfen. Der SPÖ-Politiker blieb allerdings realistisch: "Wir können nicht alles rückgängig machen."
(APA/red)