Zwei Parteien, ein Programm: Parteichefs von FP & BZÖ im FORMAT-Sommergespräch

FPÖ und BZÖ treten erstmals seit der Spaltung im April 2005 bei bundesweiten Wahlen gegeneinander an. Sie werben mit ähnlichen Programmen um die gleichen Wähler. FP-Chef Heinz-Christian Strache will mit einem zweistelligen Ergebnis eine schwarz-grüne und eine rot-grüne Koalition verhindern. BZÖ-Chef Peter Westenthaler rechnet mit fünf bis sieben Prozent der Stimmen. Die Umfragen liegen darunter. Der Einzug ins Parlament ist nicht gesichert.

FORMAT: Hat die FPÖ den Einstieg in den Wahlkampf verschlafen?

Strache: Ganz und gar nicht. Wir brauchen keinen Wahltermin, um für die Bürger da zu sein.

FORMAT: Aber auf der Homepage lassen Sie noch immer über den Wahltermin abstimmen.

Strache: Die ist gerade in Arbeit. Wir steigen ja erst jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Man kann nur froh sein, dass das Kabinett Schüssel II endlich den Hut nimmt. Das ist eine Regierung, die niemals eine demokratische Legitimation hatte, die mit einer Kunstpartei zusammengearbeitet hat, welche niemals das Vertrauen der Wähler errungen hat. Das ist ja eine Briefkastenfirma der ÖVP.

FORMAT: Sie sprechen von Legitimität. Wer ist der legitime Nachfolger der "FPÖ alt"?

Strache: Es gibt nur eine Partei, die "Freiheitliche Partei Österreichs" heißt und die die Inhalte dieser Partei vertritt. Alle anderen, die sich von dannen gemacht haben, haben nichts mehr mit der FPÖ zu tun.

FORMAT: Aber Landeshauptmann Jörg Haider vom BZÖ wirbt mit der Bezeichnung "Die Freiheitlichen in Kärnten".

Strache: Das ist ja die Unglaublichkeit. Das zeigt, wie die Wähler getäuscht werden sollen. Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass eine Partei einen Namen verwendet, den sie nicht verwenden darf.

FORMAT: Seit Anfang der Woche haben Sie mit Hans-Peter Martin einen neuen Mitbewerber, der nach aktuellen Umfragen ins Parlament kommen wird. Wie viele Stimmen wird er Sie denn kosten?

Strache: Er wird uns gar nichts wegnehmen. Ich erlebe bei den Menschen draußen, dass die Freiheitliche Partei als einzige wirkliche ernst zu nehmende Oppositions-und Kontrollpartei gesehen wird. Sowohl die Roten als auch die Grünen sind heute nur mehr Marionetten des Herrn Bundeskanzlers. Sie sagen zu allem Ja und Amen, damit sie Vizekanzler werden können.

FORMAT: Es gibt auch Themenüberschneidungen mit dem BZÖ zum Thema Sicherheit und Ausländer.

Strache: Da gibt es überhaupt keine Überschneidungen. Diese Satellitenpartei der ÖVP hat seit 2000 so mitgestimmt, dass es mehr Zuwanderung denn je gibt.

FORMAT: Und wie sieht Ihre Ausländerpolitik aus?

Strache: Heute haben wir Zigtausende Gastarbeitslose bei uns, die von unserem Sozialsystem leben. Daher fehlt Geld für die Österreicher. Wenn es einem Land schlecht geht, so wie heute, dann muss mehr Geld für Österreicher da sein. Unser Programm sind Sozialwohnungen, Kindergeld, kostenlose Kindergärten für Österreicher.

FORMAT: Ab welchem Stimmenanteil können Sie wirksame Oppositionspolitik machen?

Strache: Wir brauchen ein zweistelliges Ergebnis. Um die zehn Prozent oder mehr. Nur dann besteht die Chance, dass sowohl Schwarz-Grün als auch Rot-Grün unmöglich werden. Dann wird es mit Sicherheit eine Große Koalition geben. Daneben braucht es eine starke Opposition. Das wird die FPÖ sein.


FORMAT: Sie sagten, das BZÖ werde am Wahltag die Überraschung liefern. Was meinen Sie damit?

Westenthaler: Dass wir wesentlich besser abschneiden werden, als uns so mancher Meinungsforscher derzeit zurechnet. Das Skurrile an der Meinungsforschung ist ja, dass es derzeit überhaupt nicht möglich ist, eine seriöse Prognose abzugeben, weil FPÖ und BZÖ in den Rohdaten völlig gleichauf liegen und sich der Meinungsforscher dann nur aus den Fingern saugen kann, wo er die potenziellen Wähler zurechnet. Für uns rechne ich mit fünf bis sieben Prozent der Stimmen.

FORMAT: Selbst bei dieser optimistischen Interpretation der Umfrageergebnisse wird es sehr eng werden, die bisherige Koalition weiterzuführen ...

Westenthaler: Es wird knapp. Und es ist eine Richtungswahl. Wollen die Wähler einen Ruck nach links, mit allen darauf folgenden politischen Maßnahmen, dann werden sie uns nicht unterstützen. Wollen sie das nicht, dann haben wir eine "Stand-alone"-Position. Wir sind die einzige Partei, die den Linksruck verhindern und damit Rot-Grün oder Schwarz-Grün verhindern kann. Wer eine bürgerliche Regierung rechts der Mitte will, der kann ja nur uns unterstützen. Denn bei der ÖVP weiß ja der bürgerliche Wähler nicht, wen er da mit ins Boot bekommt.

FORMAT: Rot-Orange schließen Sie demnach aus? Das wäre ja auch ein Linksruck.

Westenthaler: Ich kann mir das derzeit nicht vorstellen. Die SPÖ-Mannschaft ist ja vom Bawag-Skandal derart erschüttert, und wir wollen nicht mit den Leuten kooperieren, die im Dunstkreis des größten Wirtschaftsverbrechens in der Geschichte stehen.

FORMAT: Wie schätzen Sie die Chancen von Hans-Peter Martin ein?

Westenthaler: Er ist ein Linker, der sich von der SPÖ abgespaltet hat. Eine Stimme für ihn ist eine Stimme für die große Koalition des Stillstands.

FORMAT: Kostet er nicht auch Sie Stimmen?

Westenthaler: Nein, denn wir sind keine Protestpartei, sondern die kontrollierende Kraft in der Regierung, die antritt, um zu reformieren und zu gestalten.

FORMAT: Was man bis jetzt von Ihnen im Wahlkampf gehört hat, ist ja nicht so unterschiedlich zu dem, was von der FPÖ gekommen ist: Ausländer, Sicherheit ... Warum soll man Sie wählen und nicht die FPÖ?

Westenthaler: Weil wir uns als Versicherungspolizze gegen einen Linksruck in Österreich verstehen.

FORMAT: In der Ausländerpolitik sind die Positionen gleich ...

Westenthaler: Die FPÖ hat einen gewissen ethnischen Ansatz, den wir nicht haben. Mir geht's nur darum, eine Grenze zu ziehen zwischen den Ausländern, die gesetzestreu sind, und denen, die unsere Gesellschaft ausnutzen. Letztere haben hier nichts verloren.

FORMAT: Jeder, der eine Zahnpasta genommen hat, wird dann sofort abgeschoben. Auch wenn er hier voll arbeitet?

Westenthaler: Wenn jemand das Gesetz bricht und damit beweist, dass er sich nicht integrieren will, hat er in Österreich nichts verloren.

Lesen Sie das ganze Interview mit Strache und Westenthaler im aktuellen FORMAT!