Konflikt BZÖ-FPÖ eskaliert weiter: Scheuch fordert Rücktritt von Volksanwalt Stadler

Zwischen Orangen und Blauen droht der nächste Konflikt: BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch forderte Ewald Stadler auf, sein Amt als Volksanwalt zurückzulegen. "Es ist inakzeptabel, dass ein amtierender Volksanwalt bei vollen Bezügen wahlkämpfend durchs Land zieht", so Scheuch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im Vorfeld der Bundesvorstandsklausur bekräftigt, dass Stadler "mit Sicherheit" für den Nationalrat kandidieren und einen prominenten Platz auf der FPÖ-Liste bekommen werde.

Scheuch verwies auch darauf, dass Stadler das Urteil gegen den wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilten John Gudenus als "politisches Urteil" kritisiert habe. "Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Während bei uns eine Mischung aus anständigen Freiheitlichen wie etwa Helene Partik-Pable oder in Niederösterreich Thomas Ram und neuen Kandidaten die Wahlliste bildet, kandidieren bei der Alt-FPÖ lediglich rechtsaußen Politiker mit einem fragwürdigen Rechts- und Demokratieverständnis".

FP-Klausur gestartet
Auf der Burg Hochosterwitz in Kärnten wurde unterdessen die zweitägige Klausur der Spitzenrepräsentanten der FPÖ eröffnet. Bundesparteivorstand, Generalsekretäre, Länderchefs sowie die Vorsitzenden der Vorfeldorganisationen werden sich dabei mit den Strategien und der endgültigen Listenerstellung für die Nationalratswahl am 1. Oktober befassen. Die Ergebnisse der Tagung wird Bundesparteichef Strache am Mittwoch präsentieren.

Auf der Klausurtagung, an der rund 40 Parteifunktionäre teilnehmen, werden auch die Differenzen mit dem BZÖ um den Listenplatz sowie die Bezeichnung "freiheitlich" zur Sprache kommen. "Wir werden entscheiden, wie es rechtlich weitergeht", sagte Generalsekretär Karlheinz Klement im Gespräch. Faktum sei jedenfalls, dass die Verfassungsrechtler der FPÖ Recht geben würden. Das BZÖ würde aber offensichtlich versuchen, die Gesetzeslage zu umgehen.

FPÖ ortet Panik beim BZÖ
Generell ortet Klement beim BZÖ "Panik" und beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "zunehmende Nervosität". Dies dokumentiere sich vor allem an dem Umstand, dass "sich die Orangen jetzt wieder blau einfärben". Klement: "Sie wollen mit Hilfe dieses Rettungsankers gewinnen, was zu gewinnen ist." Viele Freiheitliche, vor allem auch in Kärnten, würde sich der Farbe orange schämen und hätten ihre Grundeinstellung bewahrt. "Das haben auch Haiders Strategen erkannt", meinte der FPÖ-Generalsekretär.

"Die Nervosität Haiders ist nicht unbegründet", glaubt Klement. Der BZÖ-Gründer sehe nämlich, dass viele seiner Anhänger sich nur "aus wirtschaftlichen Überlegungen" zum orangen Bündnis bekennen würden. Klement: "In Wirklichkeit schämen sie sich." Die FPÖ sei im Hinblick auf die kommende Wahl jedenfalls zuversichtlich: "Die Menschen können unterscheiden, wer für freiheitliche Werte steht und wer nicht."

(apa/red)