Rätselraten um SP-Gewerkschafter: Sollen laut Gusenbauer kein NR-Mandat annehmen

Die verwirrende Situation über den SPÖ-Parteibeschluss, wonach prominente sozialdemokratische Spitzengewerkschafter nicht im Nationalrat vertreten sein dürfen, dauert an. Auf den Kandidatenlisten für die Wahl würden neben GPA-Chef Wolfgang Katzian und dem künftigen Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch aus der Steiermark auch andere Spitzengewerkschafter antreten, hatte zuletzt ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer angekündigt. Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist das kein Problem: "Klar ist, dass auf einem Mandat der SPÖ kein Spitzengewerkschafter ins Parlament einziehen wird. Diese Personen werden kein Mandat annehmen", so Gusenbauer.

Kandidieren werde man noch dürfen, ins Parlament einziehen aber nicht. Was Katzian betrifft, kandidiere dieser auf der Liste weit hinten, Muchitsch habe schon lange vor dem SPÖ-Beschluss kandidiert und andere Spitzengewerkschafter, die antreten wollen, kenne er nicht, sagte Gusenbauer.

ÖVP wirft Gusenbauer Wählertäuschung vor
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Wählertäuschung vorgeworfen. Wenn Gusenbauer verkünde, dass Spitzengewerkschafter ihr Nationalratsmandat nicht annehmen werden, auch wenn sie auf einer Liste gewählt werden, sei dies ein "Schmäh". Gusenbauer habe keinerlich Möglichkeit, nach der Wahl einem gewählten Kandidaten sein Mandat streitig zu machen, betonte Lopatka in einer Aussendung.

Die Aussage Gusenbauers stehe diametral im Gegensatz zu den Erklärungen des künftigen Chefs der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch. Dieser habe noch am Sonntag erklärt, dass er beide Funktionen ausüben werde. Das einzige, worüber Muchitsch mit sich reden lasse, sei eine Gehaltsreduktion bei seiner ÖGB-Funktion. Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves unterstütze die Haltung von Muchitsch, so Lopatka.

(apa/red)