Wer sind "Die Freiheitlichen"? FPÖ empört über Namenswahl des Westenthaler-BZÖ

Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl ist zwischen FPÖ und BZÖ ein veritabler Stimmzettel-Streit entbrannt, der in letzter Konsequenz zur Wahlanfechtung führen könnte: Die Orangen beanspruchen nämlich nicht nur den dritten Listenplatz für sich, sie wollen auch mit dem Vortitel "Die Freiheitlichen" am Stimmzettel aufscheinen.

Die FPÖ protestiert und fordert die Wahlbehörden zum Einschreiten auf. Deren Entscheidung wird allerdings erst Ende August fallen - das letzte Wort hat die Bundeswahlbehörde unter Vorsitz von Innenministerin Liese Prokop.

Streit um Platzierung am Stimmzettel
Hintergrund des Streits: Da die FPÖ bei der Nationalratswahl 2002 dritte wurde, will sie bei der Wahl im Oktober auch als dritte Partei am Stimmzettel stehen. Dies möchte allerdings auch das BZÖ und argumentiert damit, dass die meisten ehemals blauen Nationalrats-Abgeordneten mittlerweile zur orangen FP-Abspaltung gewechselt sind. Außerdem möchte das BZÖ unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler im blauen Wählerreservoir fischen und plant eine Namens-Erweiterung: Am Stimmzettel soll die Partei als "Die Freiheitlichen, Liste Westenthaler, BZÖ" aufscheinen.

"Groß angelegter Wahlbetrug"
Für die FPÖ kommt diese Vorgehensweise des BZÖ einem "groß angelegten Wahlbetrug" gleich: "Zuerst wollten sie sich von der Freiheitlichen Partei trennen, jetzt sehen sie, dass sie mit ihrem Projekt unter allen Wahrnehmungsgrenzen bleiben und wollen zwei Monate vor der Wahl eine frontale Kehrtwende einlegen", kritisiert FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Sollten die Wahlbehörden das nicht unterbinden, droht er mit der Anfechtung der Nationalratswahl beim Verfassungsgericht.

Entscheidung nicht vor Ende August
Die Entscheidung der Landeswahlbehörden dürfte allerdings nicht vor Ende August fallen, danach ist die Bundeswahlbehörde am Zug. Die Bundesländer hoffen nun auf Vorgaben des Bundes. Zumindest für die Steiermark kündigte der Leiter der Wahlabteilung, Heinz Schille, gegenüber der APA an, dass die FPÖ am dritten Listen-Platz in die Wahl starten darf. Unterstützung erhält die FPÖ auch von prominenten Verfassungsrechtlern, die sowohl den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" als auch den dritten Startplatz für das BZÖ ablehnen.

BZÖ will "liberalen Weg" fortsetzen
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch begründet die eigene Vorgehensweise damit, dass die FPÖ den "konstruktiven, offenen, liberalen Weg verlassen hat". Daher müsse es nun "eine andere freiheitliche Partei geben, die diesen Weg fortsetzt". Außerdem hält sich das BZÖ seit dem Übertritt der blauen Nationalratsabgeordneten für den legitimen Nachfolger der "Wahlpartei" FPÖ aus dem Jahr 2002. Und an eine Verwechslungsgefahr zwischen den "BZÖ-Freiheitlichen" und den "FPÖ-Freiheitlichen" will Scheuch ebenfalls nicht glauben.

Verhalten der Bundeswahlbehörde nicht absehbar
Wie sich die Bundeswahlbehörde verhalten wird, ist jedenfalls noch nicht absehbar. Zünglein an der Waage könnten die beiden Richter im Gremium sein. Sie müssen im Endeffekt gemeinsam mit vier Vertretern der ÖVP, drei der SPÖ und einem Grünen eine Entscheidung treffen. Wer die "Freiheitlichen" in der Wahlbehörde vertritt, ist noch unklar und dürfte zu weiteren Streitereien führen: Sowohl Blaue als auch Orange könnten sich für den einen, noch offenen Sitz in der Bundeswahlbehörde bewerben. Das Nominierungsrecht hat im Streitfall die schwarz-orange Regierung. (apa/red)