"Die Freiheitlichen in Kärnten": FPÖ sieht in BZÖ-Listennamen "üble Wählertäuschung"

Der bereits gerichtsanhängige Namensstreit zwischen dem BZÖ und der FPÖ ist im Vorfeld der Nationalratswahl wieder aufgeflammt. Bei der FPÖ sorgt die Tatsache, dass die orange Konkurrenz in Kärnten unter der Listenbezeichnung "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" kandidieren will, für Empörung. Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem "demokratiepolitischen Skandal". Jörg Haiders Konter: "Wir waren in Kärnten immer die Freiheitlichen und wir sind es nach wie vor."

Man habe in der Kärntner Landespartei das BZÖ lediglich als "Zusatz" in den Namen aufgenommen, so Haider gegenüber der APA. "Wenn jemand nicht antreten dürfte, dann wäre es die FPÖ." Deren Drohung, die Wahl anfechten zu wollen, nannte er "lächerlich". Bündnissprecher Uwe Scheuch legte in einer Aussendung nach und meinte, die FPÖ wolle "die Nationalratswahl am liebsten schon vor der Wahl beeinspruchen". Die "skurrilen" Aussagen sind für Scheuch deutliches Zeichen dafür, "dass sie im Herbst nicht jene Ergebnisse erreichen werden, von denen sie geträumt haben".

Kickl fühlt sich an Weißrussland erinnert
Kickl wiederum sieht einen Versuch "übler Wählertäuschung", der in der Zweiten Republik einzigartig sei und an weißrussische Verhältnisse erinnere. Österreich werde damit endgültig zu einer Bananenrepublik degradiert. Der FPÖ-Generalsekretär attackierte aber auch die anderen Parteien, da diese "zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen" schweigen würden. Von der ÖVP könne man ja kaum etwas anderes erwarten, SPÖ und Grüne, die sich sonst so gerne als Gralshüter der Demokratie aufspielten, würden aber die Liquidierung demokratischer Grundsätze ebenso kaltlächelnd zur Kenntnis nehmen.

Das Schweigen der beiden Oppositionsparteien erklärt sich Kickl damit, dass sowohl Alfred Gusenbauer als auch Alexander van der Bellen "vor Schüssel buckeln, um nach der Wahl Vizekanzler werden zu dürfen". Die FPÖ werde jedenfalls rechtliche Schritte setzen, kündigte Kickl an.

(apa/red)