Diskussion über Unvereinbarkeit nach Yacht-Affäre: Grüne für strengere Regeln

In der Debatte um den Yacht-Ausflug von Finanzminister Grasser fordern die Grünen nun strengere Unvereinbarkeits-Regeln. Nach Ansicht von Budgetsprecher Kogler sollten Abgeordnete und Minister sämtliche Einnahmen und Zuwendungen ab einer bestimmten Höhe (rund 50 Euro) in einem öffentlichen Register deklarieren müssen. Ab einem gewissen Grenzwert soll ein Totalverbot der Geschenkannahme gelten.

Wie hoch diese Grenze liegen sollte, ließ Kogler offen. Derzeit ist Politikern die Annahme von Geschenken nur dann verboten, wenn sie im direkten Zusammenhang mit einer Amtshandlung stehen. Diese Regelung (Par. 304 Strafgesetzbuch) will Kogler verschärfen. Denn derzeit müsse ein Politiker schon "so etwas ähnliches wie einen Amtsmissbrauch" begehen, damit ihm die Annahme von Geschenken verboten sei, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.

Kogler für "Anfütterungsverbot" nach deutschem Vorbild
Kogler hält es jedoch auch für unvereinbar, wenn ein Bankier den Finanzminister zum Yacht-Urlaub einlädt, oder wenn die Industriellenvereinigung 283.000 Euro für seine Homepage springen lässt. Hier soll mit der Deklarationspflicht zumindest mehr Transparenz erzwungen werden. Außerdem spricht sich Kogler für ein so genanntes "Anfütterungsverbot" nach deutschem Vorbild aus - dort sind auch Kleinspenden durch ein und die selbe Instanz verboten, wenn sie in Summe einen bestimmten Wert übersteigen.

Verschärfte Regeln fordert Kogler auch für die politischen Parteien: Anonyme Spenden über einem bestimmten Wert (rund 500 Euro) sollen völlig verboten werden, alle anderen Spenden offen gelegt. Indirekte Parteispenden - etwa von Industriekonzernen über die Industriellenvereinigung an die ÖVP - will Kogler ebenfalls verbieten (er spricht von "Spendenwäsche"). Bei der Verletzung dieser Regeln wollen die Grünen die öffentliche Parteienförderung kürzen.

(apa)