"Kurz vor dem Ziel": Verstärkte Offensive Israels soll neue Balance in Nahost bringen

Die israelischen Streitkräfte haben ihre Libanon-Offensive mit Luftangriffen auf Beirut und einem neuen Vorstoß am Boden fortgesetzt. Auch Brücken und Straßen nahe der libanesisch-syrischen Grenze und in der ostlibanesischen Bekaa-Ebene waren in der Nacht Ziele von Luftangriffen. Bei der Bombardierung eines Hauses im Grenzdorf Taibeh wurde eine dreiköpfige Familie getötet. Israelische Medien berichteten, nach der Verlegung von zwei zusätzlichen Brigaden seien etwa 10.000 israelische Soldaten im Südlibanon im Einsatz.

Ministerpräsident Ehud Olmert sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", Israel stehe kurz vor dem Ziel. Bis zum Eintreffen einer starken internationalen Truppe im Südlibanon werde sein Land weiter gegen die Hisbollah kämpfen. Die israelische Militäroffensive hat nach den Worten des libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora seit 12. Juli schon mehr als 900 Libanesen das Leben gekostet. In einer Video-Botschaft an den Krisengipfel der Islamischen Konferenz-Organisation in Malaysia sagte der Premier, mehr als 3000 seiner Landsleute seien verletzt worden. Bei gut einem Drittel der Opfer handle es sich um Kinder unter 12 Jahren. Die Zahl der aus ihren Wohnorten Vertriebenen gab der libanesische Regierungschef mit mehr als einer Million an.

Die israelische Luftwaffe hat die Bewohner mehrerer schiitischer Stadtteile von Beirut zum unverzüglichen Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. "Die israelische Armee plant eine Ausweitung ihrer Operationen in Beirut", hieß es in den am Donnerstag abgeworfenen Flugblättern. Die Zivilbevölkerung in den Gebieten im Süden Beiruts solle "um der eigenen Sicherheit willen unverzüglich" fliehen.

"Human Rights Watch": Israel begeht Kriegsverbrechen
Die US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat der israelischen Armee im Libanon Kriegsverbrechen vorgeworfen. In mehr als zwanzig untersuchten Fällen gebe es Hinweise darauf, dass Angriffe auf libanesische Zivilisten nicht bloße "Unfälle" gewesen seien, hieß es in einem fünfzigseitigen Bericht, den die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation präsentierte. Auch die Praxis der Hisbollah-Kämpfer, sich unter die Zivilisten zu mischen, könne die "wahllose israelische Kriegsführung" nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen.

Internationaler Strafgerichtshofs für Libanon?
Der libanesische Justizminister Charles Rizk hat die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Ahndung von Kriegsverbrechen gefordert. Für den libanesischen Staat sei es vordringlich, die Schaffung eines UNO-Sondertribunals nach dem Muster der Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda zu verlangen, sagte Rizk dem LBC-Fernsehen. Er räumte zugleich ein, dass im UNO-Sicherheitsrat mit einem Veto "bestimmter Mächte" gerechnet werden müsse. Rizk war vom Ministerrat beauftragt worden, Unterlagen zu dem israelischen Luftangriff auf die Ortschaft Kana und zu "anderen Massakern" zu erstellen, um Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor "sämtlichen internationalen Instanzen" zu erheben.

Der Libanon wird nach den Worten von Kulturminister Tarek Mitri der "letzte arabische Staat" sein, der einen Friedensvertrag mit Israel schließt. Der christliche Politiker, der im Auftrag der libanesischen Regierung nach New York gereist ist, um die Position seines Landes vor den Vereinten Nationen zu erläutern, sagte nach Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan: "Wir brauchen eine Rückkehr zum Waffenstillstand (von 1949) und die Respektierung der internationalen Legalität". In Anspielung auf westliche Bemühungen um eine Einbeziehung Syriens und des Iran in die Konfliktlösung bemerkte Mitri, viele Libanesen würden heute Vereinbarungen zwischen den Mächten auf Kosten ihres Landes befürchten. Mitri bedauerte eine von ihm wahrgenommene Haltungsänderung Frankreichs, das auf der internationalen Libanon-Konferenz in Rom vergangene Woche noch einen sofortigen Waffenstillstand gefordert habe, sich nun aber offenbar dem amerikanischen Standpunkt annähere.

Zur Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Libanon sagte der Minister: "Wir wollen keine multinationale Streitmacht ohne explizites Mandat der Vereinten Nationen. Wir wollen eine UNO-Truppe, wie auch immer sie heißen mag". Diese Truppe müsse auch wichtige Aufgaben im humanitären Bereich erfüllen und die Heimkehr der Vertriebenen ermöglichen. Die Aufgabe, die Autorität des Staates auf dessen gesamtes Territorium auszudehnen, liege aber bei der libanesischen Armee, die dabei von der internationalen Truppe unterstützt werden solle. Jedes politische Abkommen, über das nach einer Waffenruhe verhandelt werde, müsse innerlibanesisch im Allparteienkonsens angenommen werden. "Die nationale Einheit muss Vorrang haben", betonte der Minister.

(apa)