Ferrero-Waldner im Nahen Osten: EU unter-stützt Vorschlag von Stabilisierungs-Truppe

Die EU unterstützt die Entsendung einer Stabilisierungstruppe in den Südlibanon. Wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, unterstützt man entsprechende Vorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Lösung der Libanon Krise. Zunächst müsse aber ein Mandat im Rahmen der Vereinten Nationen ausgearbeitet werden, so Waldner während ihrer gemeinsamen Reise mit dem finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Erkki Tuomioja in den Nahen Osten.

An dem Mandat werde bereits gearbeitet. "Und dann ist es natürlich notwendig, dass ein Einverständnis der (libanesischen) Regierung auf der einen Seite da ist, und von Israel auf der anderen Seite". Danach hofft die Kommissarin im Ö1-Abendjournal, "dass sich viele europäische Regierungen daran beteiligen".

"Offizieller Partner" für diese Truppe sei nicht die radikale Schiitenmiliz Hisbollah, betonte Ferrero-Waldner. "Offizieller Partner ist die libanesische Regierung, die gestärkt werden muss."

Sechs-Punkte-Plan
Annan hatte kürzlich einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die Freilassung und Übergabe der beiden im Libanon gefangenen israelischen Soldaten an das Internationale Rote Kreuz vor, die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe sowie Hilfen für den Wiederaufbau des Libanon.

Unterdessen unterstrich auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana die Bereitschaft der EU zur Beteiligung an einem Friedenseinsatz im Libanon. Die EU sei "stark einbezogen" in die Suche nach einer "dauerhaften Lösung" für den aktuellen Konflikt, sagte Solana laut Nachrichtenagentur AFP in Kuala Lumpur, wo er an einer gemeinsamen Sitzung von EU und Vertretern des Regionalforums der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN teilnahm. Ein Teil der Lösung könne darin bestehen, an der Seite der libanesischen Armee eine Friedenstruppe einzusetzen, sagte Solana. Diese Truppe könne es dem Libanon ermöglichen, das gesamte Territorium unter Kontrolle zu bringen. Die Entsendung einer Friedenstruppe sei jedoch nur auf der Grundlage einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates möglich. In einem solchen Rahmen wollten die Europäer ihren Beitrag leisten. (apa/red)