Tragisches Detail: Von Israel bombardierter
UN-Posten sollte vor Treffer geräumt werden

Ein tragisches Detail im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Tod des österreichischen UNO-Mitarbeiters Hans-Peter Lang enthüllte Verteidigungsminister Günther Platter. Der von Israel bombardierte Posten im Libanon hätte vor dem tödlichen Treffer noch evakuiert werden sollen, allerdings war nicht mehr genug Zeit dazu geblieben.

Der zweite im Südlibanon stationierte österreichische UNO-Soldat ist unterdessen von der Gefahrenzone ins Hauptquartier zurückgezogen worden. Das hat der Nationale Sicherheitsrat beschlossen. Ein dritter sei nie an einer exponierten Position gewesen, so Minister Platter. Ansonsten hat der Sicherheitsrat bei seiner Sitzung im Wiener Bundeskanzleramt keine Beschlüsse zur Nahost-Krise gefasst. Wie Teilnehmer nach der Zusammenkunft mitteilten, sei die österreichische Beteiligung an UNO-Missionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.

Laut SPÖ-Klubobmann Josef Cap habe es die Übereinstimmung gegeben, eine UNO-Untersuchungskommission zu dem israelischen Angriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon zu unterstützen.

Platter teilte mit, dass ein anderer UNO-Posten an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, in dem auch ein österreichischer Soldat stationiert war, temporär stillgelegt und die Soldaten in das sichere Hauptquartier verlegt werden sollen.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gab sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sitzung und sprach von einer "Unsicherheit" der Position der österreichischen Bundesregierung bezüglich der Behandlung des Nahost-Konfliktes. Neben einer eindeutigen Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte er von Österreich und der EU Druck-Ausübung auf Syrien, um Nachschubwege der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah zu unterbrechen.

Platter sieht keine Verantwortung Österreichs
Platter sieht keine Verantwortung Österreichs für den mutmaßlichen Tod des UNO-Soldaten. Für diese Posten sei jene Instanz verantwortlich, die die Mission eingerichtet hat, in diesem Fall also die Vereinten Nationen, betonte Platter gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Niemand" könne diese Verantwortung übernehmen: "Die Verantwortung bleibt bei der UNO."

Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die UNO zur Zeit des tödlichen Angriffes bereits eine temporäre Evakuierung des Postens geplant habe. "Doch leider war es dann zu spät." Im Verlauf des Vortages habe es bereits mehrmals Angriffe in der Umgebung gegeben; die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah habe Stellungen in der Umgebung.

Man sei davon ausgegangen, dass die 500-Kilogramm-Bombe, die den Bunker der UNO-Beobachter traf, auf Hisbollah-Stellungen gerichtet gewesen sei, sagte Platter. Dies sei auch die Darstellung der israelischen Armee.

"Ich bedaure den Vorfall unglaublich", sagte der Minister. Österreich sei allerdings kein Verschulden anzulasten: "Es kann nicht sein, dass man da als nationaler Staat in die Verantwortung genommen wird." Bei der Teilnahme an einer UNO-Mission habe eben die UNO die Befehlsgewalt.

Österreich unterstützt UNO-Aufklärung "vollinhaltlich"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates gegenüber dem ORF, Österreich spreche sich für eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den UNO-Beobachterposten im Südlibanon aus - sowohl von Seiten Israels wie auch von Seiten der UNO. Österreich unterstütze die UNO bei der Aufklärung des israelischen Angriffs "vollinhaltlich", betonte zudem Nationalratspräsident Andreas Khol.

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz warf hingegen der Bundesregierung vor, zwischen der Unterstützung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der "unnotwendigen Rücksichtnahme" auf die politischen und militärischen Interessen der USA eine "unsichere Position" zu haben. Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap kritisierte die "Rolle, die die USA (im Nahen Osten) spielen". Die Vereinigten Staaten hätten hier viele "Eigeninteressen" in der Region und unterstützten Annan nicht.

(apa/red)