Prodi gewann 2. Vertrauensabstimmung: Afghanistan-Mission wird neu finanziert

Die Regierung um Romano Prodi hat am Freitag eine zweite und letzte Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit das grüne Licht für die Neufinanzierung der italienischen Mission in Afghanistan erhalten. Die Senatoren der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz nahmen an der Abstimmung nicht Teil. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von 161 Senatoren von 162 anwesenden Parlamentariern gebilligt. Die Regierung hatte bereits am Donnerstagabend eine Abstimmung über die Verlängerung der Mission gewonnen.

Die Abgeordnetenkammer hatte dem Verbleib der rund 1.300 Soldaten bereits in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit zugestimmt. Im Senat musste Prodi nun die Vertrauensfrage stellen, weil er hier nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Mandaten verfügt.

Einige "Dissidenten" aus den Reihen der Grünen und der Kommunisten hatten zuvor Widerstand gegen die Neufinanzierung der Mission angekündigt. Jedoch hatten sie bereits am Donnerstag durchblicken lassen, dass sie ihre Zustimmung geben würden, um die Regierung nicht zu gefährden.

Steuerhinterziehungsverfahren gegen Berlusconi kann weitergehen
Die spanische Justiz kann ihr Verfahren gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung fortsetzen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass Berlusconi nach dem Verlust des Regierungsamtes auch seine Immunität vor Strafverfolgung verloren hat.

Die Ermittlungen waren im Oktober 2003 ausgesetzt worden. Berlusconi wird vorgeworfen, in Spanien als Miteigentümer des privaten Fernsehsenders Tele 5 zwischen 1990 und 1993 Steuern hinterzogen zu haben. Es geht um eine Summe von rund 80 Millionen Euro.
(apa)