US-Wahlen stehen bevor: Bush verlängert Gesetz über Wahlrecht für Schwarze

US-Präsident George W. Bush hat das Gesetz über das Wahlrecht schwarzer Amerikaner um 25 Jahre verlängert. Bush unterzeichnete im Beisein von Abgeordneten und Bürgerrechtlern eine vom Kongress bereits beschlossene Vorlage, die das historische Wahlrechtsgesetz von 1965 verlängert und in einigen Punkten verändert. Die Reform von 1965 habe "das rassistische Schloss an der Wahlurne aufgebrochen", lobte Bush.

Obwohl das ursprüngliche Gesetz erst im kommenden Jahr ausgelaufen wäre, hatte es die republikanische Kongressmehrheit offenbar mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im November mit der Erneuerung eilig. Geändert wurden unter anderem die Vorgaben zu Wahlbeobachtern. Zudem sollen Bürger, die sich in ihrem Wahlrecht verletzt sehen und vor Gericht ziehen, die Anwaltskosten ersetzt bekommen, wie das Weiße Haus mitteilte. (apa)