Mittwoch, 26. Juli 2006

BZÖ geht ohne Gorbach in den Wahlkampf: Vizekanzler wechselt in die Privatwirtschaft

  • Westenthaler: "Weitere personelle Überraschungen"
  • Wahlkampfbudget nicht aus öffentlichen Geldern
    Grünen-Kritik: "Sammelsurium von Opportunisten"

Vizekanzler Hubert Gorbach wird bei der Nationalratswahl auf keiner Liste der BZÖ aufscheinen. Das bestätigte auch Bündisobmann Peter Westenthaler bei der Präsentation der neuen Wahlkampfzentrale in der Wiener Dorotheergasse. Gorbach wird - wie schon lange kolportiert - in die Privatwirtschaft zum Vorarlberger Touristikunternehmer Klaus wechseln.

Der Vizekanzler war bisher nicht erreichbar. Aus seinem Büro heißt es laut ORF Teletext, die Listenerstellung für die Nationalratswahl obliege dem BZÖ-Obmann und der Parteiführung. Die Entscheidung sei unter Mitwirkung Gorbachs gefallen. Dieser werde weiterhin das BZÖ unterstützen.

Housewarming-Party des BZÖ
Polnische Brötchen und Sushi: In Sachen kulinarischer Importe zeigte sich das BZÖ bei der Housewarming-Party offen für Multikulturelles. Und auch mit Optimismus wurde großzügig umgegangen, "wir sind mit den Planungen fertig, jetzt geht's los", kündigte Westenthaler an. Noch wichtiger: "Wir sind auch inhaltlich positioniert." Nämlich mit jenem Zehn-Punkte-Programm, das die Kernthemen oranger Wahlkampfarbeit zusammenfasst: Sicherheit, Gleichberechtigung und Kinderschutz etwa.

In Sachen Asylwerber grub Westenthaler einen Klassiker freiheitlicher Wahlkampfkunst aus: Das Taferl. "Ausländer in Österreich" stand diesmal darauf, darunter jene Kurve, die beweisen sollte, dass erst nach Antreten der Wenderegierung die Zahl der Einwanderer eingedämmt worden sei. Aus einem schmutzigen Wahlkampf werde sich das BZÖ außerdem heraushalten, es seien Norbert Darabos (S) und Reinhold Lopatka (V), die sich täglich beflegeln und anschütten", meinte Westenthaler. Ein Fairnessabkommen hält er für nicht nötig, "man muss Fairness leben", meinte er dazu.

"Hard Facts" zum orangen Wahlkampf wurden von Rumpold nachgeschoben: So sei die orange Truppe während der Bundesländertour ab 26. August mit 35 Einsatzfahrzeugen unterwegs. Das 300 Quadratmeter große angemietete Büro in der Dorotheergasse 7 im ersten Wiener Gemeindebezirk wird von 25 Mitarbeitern betreut, laut Bündnisobmann Peter Westenthaler ist das BZÖ in personeller wie technischer Hinsicht "gut aufgestellt", die "orange Wahlzentrale" außerdem "absolut funktionstüchtig". Betont wurde abermals, dass die 4,7 Mio. Euro an Wahlkampfbudget nicht aus öffentlichen Geldern lukriert worden sei.

SPÖ: "Das nimmt Westenthaler niemand ab"
"Völlig unglaubwürdig" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Äußerungen zur Wahlkampffinanzierung. "Dass ausgerechnet das BZÖ seinen Wahlkampf gänzlich ohne öffentliche Gelder bestreitet, nimmt Westenthaler niemand ab", so Bures in einer Aussendung. Orange Regierungsmitglieder hätten durch Inserate der Ministerien schon bisher Werbung für das BZÖ auf Kosten der Steuerzahler gemacht, meinte Bures.

Grüne: "Sammelsurium von Opportunisten"
Für die Grünen stellt das BZÖ ein "konturenloses Sammelsurium von Opportunisten" dar. "Das Einzige, was die FPÖ-Abspaltung zu bieten hat, sind Sesselkleben in Ministerämtern bis zur letzten Minute und das Zuschanzen von Jobs in Ministerien und staatsnahen Betrieben", hielt sich Bundessprecherin Madeleine Petrovic in einer Aussendung nicht zurück. Die FPÖ beharrt hingegen weiter auf Aufklärung über das 4,7 Mio. Euro hohe Wahlkampfbudget.

Waffenindustrie, Telekom-Bereich, Naher Osten, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermutet nach wie vor unseriöse Geldquellen beim BZÖ. "Von wo oder wem auch immer die Orangenmillionen herkommen, werden mit Sicherheit Gegenleistungen eingefordert werden", meinte er weiter in einer Aussendung.

(apa/red)

26.7.2006 16:29