Im Ministerrat abgesegnet: Regierung beschließt den Wahltermin 1. Oktober

Die Regierung hat am Dienstag offiziell den 1. Oktober als Termin für die Nationalratswahl festgelegt. Die vier Parlamentsparteien hatten sich bereits vor der Auflösung des Nationalrats auf diesen Termin geeinigt, aus Formalgründen war allerdings noch ein Regierungsbeschluss nötig. Am Donnerstag wird dann auch der Hauptausschuss des Nationalrats den Termin absegnen.

"Stichtag" für die Nationalratswahl ist der 1. August - also entsprechend der langjährigen Praxis der 61. Tag vor der Wahl. Am Stichtag orientieren sich zahlreiche Fristen zur Vorbereitung des Urnengangs. Wichtig ist dieses Datum auch für kandidaturwillige Listen, die nicht auf die Unterschrift dreier Abgeordneter rechnen können: Denn ab dem Stichtag können bei den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte nach der Regierungssitzung, man habe mit der Vorziehung der Nationalratswahl auf Anfang Oktober die Legislaturperiode praktisch zu 100 Prozent ausgeschöpft. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach betonte, die Regierung habe die letzten Monate noch genutzt, um ihr "Reformprogramm" zu Ende zu bringen. Seit der BZÖ-Gründung sei die Regierung "stabiler denn je" - und weil die Regierung wider Erwarten Vieler nicht vorzeitig geplatzt sei, habe er "privat einige Wetten gewonnen", freute sich der Vizekanzler.

SPÖ distanziert sich von Regierung
Die SPÖ hat die Fixierung des Wahltermins zum Anlass genommen, nochmals ihre Zustimmung zu demonstrieren, jedoch auch umso mehr Distanz zum Regierungsprogramm. Fast zeitgleich mit dem Ministerrat kritisierte Wahlkampfleiter Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz den schwarz-orangen Kurs in Sachen Steuern, Arbeitsmarkt und Pensionen. Dem BZÖ fehle außerdem jegliche "Legitimation" als Regierungspartei.

"Kultur des Schlechten"
"Es ist legitim, wenn wir heute Bilanz über die Regierungsarbeit ziehen", rechtfertigte Darabos die Veranstaltung, um gleich zur Sache zu kommen: Eine "Kultur des Schlechten" habe sich seit dem Antritt der "schwarz-bunten" Regierung etabliert, etliche Versprechen seien gebrochen worden. So verwies der SP-Bundesgeschäftsführer auf die "höchste Anzahl von Arbeitslosen in der Zweiten Republik", auch die Steuerreform habe nicht die erwünschte Erleichterung gebracht. Weitere Themen: Die Finanzierung der Eurofighter und die "Pensionskürzungsreform - "das abscheulichste Versprechen, das gebrochen wurde".

BZÖ Legitimation abgesprochen
Das BZÖ habe außerdem seit der "Implosion der FPÖ" keine Legitimation, in der Regierung zu sein. "Sie sind nicht gewählt worden", meinte Darabos. Abhilfe zur kritisierten Regierungspolitik könne aus der Sicht des Wahlkampf-Strategen das Programm seiner Partei bringen: Halbierung der Arbeitslosenquote, Pensionserhöhungen und gleiche Chancen im Bildungsbereich lauteten abermals die Schlagworte. Interne Umfragen hätten außerdem ergeben, dass sich die SPÖ nur mehr knapp hinter der ÖVP stabilisiere - "kein Zweckoptimismus", wie Darabos versicherte.

ÖVP fordert "mehr Fairness"
Gar nicht erfreut zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nach der vernichtenden "Regierungsbilanz" von Darabos. "Ein wenig mehr Fairness in der Beurteilung der Regierungsarbeit würde auch Darabos gut anstehen", hieß es in einer Aussendung. Auch das BZÖ sieht eines von "tagtäglichen Ablenkungsmanövern" der SPÖ.

"Außer leeren Worthülsen ist aus dem Bunker in der Wiener Bäckerstraße nichts zu vernehmen", heißt es im Gegenangriff Lopatkas. Die tägliche "Kritik der Kritik willen" werde außerdem nichts daran ändern, "dass die Menschen genau wissen, dass damit der verzweifelte Versuch der SPÖ unternommen wird, vom größten Finanzskandal in der Zweiten Republik abzulenken".

(apa/red)