"Geschlossenheit" bei Wahlparteitag: Bures rechnet nicht mit Rache der Gewerkschaft

Die SPÖ hält am 8. September einen Parteitag inklusive Neuwahl des Parteivorsitzenden ab. Dass sich die sozialdemokratischen Gewerkschafter bei dieser Gelegenheit an SP-Chef Alfred Gusenbauer rächen könnten, der die Spitzengewerkschafter seiner Partei bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren lassen will, schließt man in der SPÖ jedoch aus. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betonte bei einer Pressekonferenz, sie rechne im Herbst mit einer "sehr geschlossenen" SPÖ.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) stellt laut Bures 50 Parteitags-Delegierte direkt, außerdem seien die meisten der 640 stimmberechtigten Delegierten ÖGB-Mitglieder. Dass die Gewerkschafter Gusenbauer bei der Abstimmung über den Parteichef und Spitzenkandidaten mit "Streichungen" (also demonstrativer blockweiser Ablehnung) für dessen jüngste Aussagen abstrafen könnten, glaubt Bures nicht: Die SPÖ wisse, dass eine politische Wende nur erreicht werden könnte, wenn die Partei "stark, geschlossen und geeint" in die Wahl gehe.

"Die Sozialdemokratie wird geeint mit tausenden Gewerkschaftsmitgliedern, Parteimitgliedern und Sympathisanten antreten", versicherte Bures. Neben dem SP-Vorstand soll der Parteitag auch über Wahlprogramm und Kandidatenlisten für die Nationalratswahl abstimmen. Dass Gusenbauer Spitzenkandidat wird, steht für Bures außer Zweifel - welches Ergebnis sie sich für ihn erwartet, wollte sie nicht sagen. Es handle sich dabei schließlich um eine demokratische Abstimmung. Bei seiner letzten Kandidatur zum SP-Chef 2004 hatte Gusenbauer nur 88,93 Prozent erhalten.

Inhaltlich will sich die SPÖ in den nächsten Wochen auf die "völlig falsche Prioritätensetzung" (Bures) der Regierung in der Verteilungspolitik konzentrieren. Über die Österreicher sei seit 2000 eine "Belastungswelle" hereingebrochen. Während die Steuerreform Großkonzernen Rekordgewinne beschere, sei eine Million Österreicher armutsgefährdet, kritisierte Bures. Außerdem würden schon neue Belastungen drohen - etwa eine kilometerabhängige PKW-Maut oder neue Selbstbehalte im Gesundheitswesen.

Ihr eigenes Sozialprogramm wollen SP-Chef Alfred Gusenbauer und die Kärntner Parteivorsitzende Gaby Schaunig übrigens im August vorlegen. Schaunig leitet das "Kompetenzteam Soziales" der SPÖ und tritt für die Etablierung einer bedarfsorientierten Grundsicherung ein. Die Höhe sollte sich am Durchschnitt der Sozialhilfe aller Bundesländer (rund 650 Euro) orientieren, wie Schaunig bereits im Vorjahr in einem APA-Interview angekündigt hatte.

Einem: Stimmung in der SPÖ "so übel nicht"
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem schätzt die Gefahr, dass Gusenbauer viele Streichungen hinnehmen muss, als sehr gering ein. "Die Stimmung ist so übel nicht", sagte er im "Presse"-Interview. Wie er in seinem Wahlkreis Wien Innen-West gesehen habe, sei die Basis durchaus besser gelaunt als die oberen und mittleren Funktionärsschichten.

"Vor der Wahl wissen alle, worum es geht", stellte Einem - einst neben Gusenbauer Anwärter auf den Parteivorsitz - fest. Die Vorverlegung des Parteitages hält er für sinnvoll, nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen. Denn für die Absegnung der Listen und des Wahlprogramms hätte ohnehin zumindest ein Parteirat einberufen werden müssen.

Vorverlegter SP-Parteitag für ÖVP "Fluchtversuch"
Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist die Vorverlegung ein "Fluchtversuch", aber angesichts der internen Kritik an SP-Chef Alfred Gusenbauer auch ein "logischer Schritt". "Die Partei-Funktionäre und Gewerkschafter werden beim SPÖ-Parteitag in den Taschen zwar ihre Fäuste ballen, am Wahlzettel aber geschlossen Alfred Gusenbauer als Parteivorsitzenden wiederwählen. Was sollen sie drei Wochen vor dem 1. Oktober auch anderes tun?", so Lopatka.

Die SPÖ sei jedenfalls weit entfernt davon, "stark, geschlossen und geeint" zu sein, glaubt der ÖVP-Manager. Er erinnert daran, dass Gusenbauer beim letzten Parteitag 2004 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in das SPÖ-Parteipräsidium gewählt wurde.
(apa)