Sommermonate nutzen: Fischer studiert Lösungsvorschläge in der Ortstafelfrage

Trotz des Scheiterns der politischen Verhandlungen gibt Bundespräsident Heinz Fischer die Hoffnung nicht auf, dass das Problem der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten lösbar ist. "Ich möchte mir im Sommer noch einmal alle Facetten dieses Problems und die verschiedenen Lösungsvorschläge genau anschauen, damit der Faden nicht abreißt. Man darf aus den hektischen Entwicklungen der letzten Parlamentstage nicht den Schluss ziehen, dass das Problem unlösbar ist. Im Gegenteil: Es ist reif für eine vernünftige Lösung", sagt Fischer.

Ohne Jörg Haider (B) beim Namen zu nennen, übt der Bundespräsident in den "Salzburger Nachrichten" doch deutliche Kritik am Kärntner Landeshauptmann. Die Nichtberücksichtigung von Erkenntnissen des VfGH sei "kein Kavaliersdelikt, sondern ein rechtsstaatliches Manko". Eine Schädigung des Rechtsstaates befürchtet Fischer aber nicht: "Unser Rechtsstaat ist Gott sei Dank sehr fest gefügt." Der Bundespräsident glaubt, "wir werden aus dem Vergangenen lernen. Und vielleicht wird der Rechtsstaat sogar noch stärker daraus hervorgehen, wenn er letztlich erfolgreich bleibt. Das muss in der nächsten Legislaturperiode sichergestellt werden."

Eine Ausweitung der Minderheitenrechte im Nationalrat würde der Bundespräsident grundsätzlich begrüßen. Er verweist darauf, dass die Große Koalition in der Zeit von 1945 bis Ende der 60er Jahre die Entwicklung von Kontroll- und Minderheitsrechten zur Nebensache gemacht habe. Erst nach dem Ende der Großen Koalition habe man vor allem in den 70er und 80er Jahren, teilweise auch noch in den 90ern, die Kontroll- und Minderheitsrechte in sinnvoller Weise ausgebaut. "Diesen Prozess soll man fortsetzen. Der Bundespräsident hat aber den Parlamentariern nie dreingeredet, wie man das im Einzelnen löst. Und das möchte ich auch nicht tun", stellt Fischer klar. Forderungen nach einer Verkleinerung des Nationalrates unterstützt der Bundespräsident nicht. (apa/red)