Streit um Telefon-Überwachungsprogramm:
Juristische Niederlage für US-Regierung

Die US-Regierung hat im Streit um ihr umstrittenes Telefon-Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter lehnte am Donnerstag einen Antrag der Regierung auf Zurückweisung einer Klage gegen den Telekommunikationskonzern AT&T wegen seiner Mitwirkung an dem Programm im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zurück.

Richter Walker von einem Bundesgericht in San Francisco verwarf die Begründung der Regierung, dass es in dem Fall um Staatsgeheimnisse gehe. Schließlich sei darüber schon weithin öffentlich berichtet worden. Es sei schwer, einen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden, erklärte der Richter. Aber man würde die Freiheit opfern, wenn man diesen Fall schon zu Beginn aus Gründen der Staatssicherheit abweisen würde.

Die Klage ist eine von Dutzenden gegen Telekommunikationsgesellschaften und die Regierung im Zusammenhang mit der heimlichen Überwachung des Telefonverkehrs und der Sammlung der entsprechenden Daten ohne richterliche Genehmigung. Es ist jedoch das erste Mal, dass dabei das Thema Staatssicherheit eingeführt worden ist. Die Kritiker des Überwachungsprogramms werfen der Regierung vor, illegal gehandelt zu haben. Laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" sammelte der Geheimdienst NSA Telefondaten von zig Millionen US-Bürgern.
(apa/red)