BZÖ-Gorbach nun für EU-weite Pkw-Maut: Ausnahmen für Pendler und Berufsfahrer

Verkehrsminister Gorbach hat sich für eine EU-weite Pkw-Maut ausgesprochen. "Leistungsabhängige Besteuerung ja, aber nur europaweit", sagte Gorbach in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (VN). Die jetzige Autobahn-Vignette bezeichnete er als "unkomplizierte Zwischenlösung". Für Pendler und Berufsverkehr solle es in dem neuen System Ausnahmen geben, so der Verkehrsminister.

Vor einer Woche hatte Gorbach erklärt, dass "Überlegungen zur Einführung einer zusätzlichen Teuerung für Autofahrer, egal ob City- Maut oder Pkw-Maut, (für das BZÖ) nicht in Frage kommen". Viele Arbeitnehmer seien "auf das Auto angewiesen, weil sie zur Arbeit pendeln müssen, und würden durch eine Pkw-Maut hart getroffen werden".

In dem VN-Interview sagte er nun, ein neues Pkw-Maut-System müsse man so einsetzen, "dass der, der das Auto beruflich braucht, ausgenommen und nicht bestraft wird". Über steuerliche Absetzmöglichkeiten solle zwischen Pendlern und Freizeitverkehr differenziert werden. Nur "wer in der Freizeit fährt, soll dafür bezahlen".

Gorbach will damit eine europaweite Verkehrsverlagerung erreichen. Eine zusätzliche innerösterreichische Einnahmequelle für den Autobahnbau solle die Pkw-Maut nicht werden. "Eine Pkw-Maut auf allen Straßen ... kann nie eine Insellösung und schon gar nicht eine Geldeinnahmeaktion sein", sagte der Verkehrsminister.

ÖVP und SPÖ haben allerdings erst vor einer Woche eine Pkw-Maut für die nächsten Legislaturperiode dezidiert ausgeschlossen. Damit wird sich an der Vignette wohl auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern. (APA)