SPÖ regt sich auf: Finanzminister Grasser will nicht zu Bundesratssitzung kommen

Die Aufregung um Finanzminister Grasser auf Grund seiner angekündigten Abwesenheit in der kommenden Bundesratssitzung geht weiter: SPÖ-Klubobmann Cap präsentierte am Freitag zwei Briefe des Finanzministeriums. Grasser kündigte darin an, sich von Finanzstaatssekretär Finz vertreten zu lassen, da er sich in einem anderen EU-Land befinde. Im ersten Schreiben war noch von Urlaub die Rede gewesen.

Nur dienstliche Gründe könnten, so Cap, eine Vertretung rechtfertigen. Drei Tage zuvor war in der Präsidentschaftskanzlei ein ähnlicher Brief eingelangt, in dem Grasser die Fortsetzung seines Urlaubs bis 28. Juli angekündigt hatte. "Macht er nun aus einem Urlaubstag einen Nicht-Urlaubstag", fragte sich Cap, der dem Finanzminister - wie er betonte - sehr wohl Freizeit gönnt.

Diese Vorgangsweise sei allerdings eine "Missachtung des Parlaments". Gesetze aus den drei letzte Plenartagen im Nationalrat müssten beschlossen werden. Außerdem war eine Fragestunde an Grasser geplant, nun soll ein "Antrag auf Herbeizitierung" Abhilfe schaffen. "Wenn er nicht kommt, wird unterbrochen", so Cap.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Segeltörn auf der Yacht des Bankiers Julius Meinl verwies Cap auf eine "Hausfibel" des Finanzministeriums. Dort heiße es, dass weder Geschenke noch Vorteile angenommen werden sollen. "Wenn Grasser das ernst nimmt, müsste er gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren anstrengen", meinte Cap.

(apa/red)