Grüne intensivieren Angriffe auf Grasser:
"Minister auf Unvereinbarkeitsauge blind"

Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) neuerlich vorgeworfen, wegen seines Verhaltens in der umstrittenen Yacht-Partie mit Julius Meinl und Wolfgang Flöttl "auf dem Unvereinbarkeitsauge blind" zu sein. Wenn Grasser in der Antikorruptionsfibel seines Ressorts meinte, dass man bei jeder Einladung hellhörig werden müsse, dann "ist der Finanzminister, was die Trennung von privat und öffentlich betrifft, taub", so Kogler gegenüber der APA.

Auf die von Grasser angekündigte Klage gegen ihn wegen des Cosa Nostra-Vergleichs angesprochen sagte Kogler: "Es ist noch nicht gesichert, ob sich der Finanzminister wirklich zu klagen getraut. Ich erwarte ja mit Vorfreude, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Und ich wiederhole - Schweigen, Durchtauchen, Unwahrheit sagen und wenn es gar nicht mehr anders geht, Zugeben". Und es bleibe die Frage offen, "warum Grasser nicht von vornherein der Öffentlichkeit sein Treffen mit Flöttl und Meinl mitteilt, nachdem die gesamte Großgaunerei um Flöttl herum aufgeflogen ist. Offensichtlich hat er was zu verbergen". Aber "das ist sein Problem".

Und der Cosa Nostra-Vergleich? - Kogler: "Das beschreibt ja genau den Vorgang des Durchschweigens und Leugnens. Es sagt ja niemand im Ernst, dass er ein Mitglied ist, das ist ja völlig hirnrissig".

Jedenfalls, so der Grüne Abgeordnete, sei es lediglich ein "Fluchtversuch von Grasser, alles als Familien- und Freundschaftsbande darzustellen. Das geht völlig am Problem vorbei. Es geht nicht um Familien und Freundschaften, sondern darum, dass sich ein Finanzminister nicht vom Eigentümer einer großen Privatbank Urlaube sponserns lässt. Das ist so, wie wenn ein Steuerschuldner den Steuerprüfer großzügig bedient". Aber, meint Kogler, "ich nehme zur Kenntnis, dass nicht der Herr Finanzminister sich von Bankiers sponsern lässt und mit Karibikspekulanten trifft, sondern nur sein Badehose".

SPÖ und Grüne fordern Erscheinen Grassers vor Bundesrat
SPÖ und Grüne stoßen sich am "schnoddrigen Umgang" von Grasser mit dem Bundesrat und wollen "alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um Grassers Erscheinen vor der Länderkammer des Parlaments nächste Woche zu sichern. Die Vorsitzenden der Oppositions-Bundesratsfraktionen, Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) werfen dem "Glamour-Minister" vor, weder die Bedeutung des Parlaments noch die Grundprinzipien eines demokratischen Willensbildungsprozesses verstanden zu haben.

Ein Grundprinzip sei, dass die Minister die Vorlagen, die ihr Ressort betreffen, vor den Kammern des Parlaments zu vertreten haben und für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen müssen. Wenn Grasser glaube, den parlamentarischen Prinzipien nicht im Entferntesten entsprechen zu müssen und "nächste Woche wieder einmal Urlauben seiner Arbeit vorzieht", werden die Bundesratsfraktionen von SPÖ und Grüne "alles daran setzen, dass der Finanzminister doch vor dem Bundesrat erscheint".

Es sei bekannt, dass Grasser "dem Jet-Set-Leben mehr als der Arbeit zugetan ist. Aber solange er noch Minister ist, wird er sich ab und zu von Yachten und sonstigen Lieblungsaufenthaltsorten entfernen müssen und zumindest die Grundanforderungen, die eine demokratische Entscheidungsfindung auch an Minister stellt, erfüllen müssen, so Konecny und Schennach in einer gemeinsamen Aussendung.

Bartenstein: "Kirche im Dorf lassen"
Was an einem Bootsausflug von zwei Tagen dran sei, kann sich Wirtschaftminister Martin Bartenstein (V) nicht erklären. "Was daran kritikfähig ist, weiß ich nicht", so der Minister bei einer Pressekonferenz zum Yacht-Ausflug von Grasser befragt. Daraus etwas zu konstruieren sei weit hergeholt.

Wenn man schon über Kontakte mit Wolfgang Flöttl rede, so Bartenstein, würde er sich wünschen, dass die, die ihm den roten Teppich ausgerollt haben, gefragt werden. Wo halten sich alle jene versteckt, die jahrelang mit Flöttl Beziehungen gepflegt und nicht nur einen Ausflug unternommen haben, so der Minister in Richtung der SPÖ. In diesem Fall "soll man die Kirche im Dorf lassen."

(apa/red)