Finanzminister Grasser weiter unter Druck: Grüne mit neuen Vorwürfen in Urlaubs-Causa

Neue Vorwürfe an Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit seinem umstrittenen Segeltörn erheben die Grünen. Es habe sehr wohl - im Gegensatz zu Grassers Aussagen - weitere Einladungen von Banken gegeben, behauptete Parlamentarier Peter Pilz. So etwa einen Testflug mit einer "Falcon 2000" nach Venedig und retour auf Einladung der Meinl Privat Bank, den diese auch bestätigt habe. Auch die Constantia Privatbank bestätigte eine Einladung.

Eine Aufführung der österreichischen Produktion "Alma" stand im September 2003 auf dem Spielplan des Palazzo Zenobio, was auch der Grund der Meinl-Einladung gewesen sei. Zuvor hatte Grasser behauptet, keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen zu haben.

Pilz will außerdem auch von einer Einladung der Constantia Privatbank nach St. Moritz im März 2003 wissen, "alles parlamentarisch dokumentiert". Sein Resümee: "Grasser hat sich immer wieder von Banken einladen und aushalten müssen."

Constantia bestätigt Einladung
Die Constantia Privatbank hat bereits bestätigt, Grasser im Zusammenhang mit einem Vortrag zu einer Übernachtung in St. Moritz eingeladen zu haben. Zuletzt hatte der Minister derartiges ausgeschlossen. Das entsprechende Zitat von der Grasser-Pressekonferenz im Wortlaut: "Ich habe keine weitere Einladung einer österreichischen Bank oder Versicherung oder sonst was angenommen, darf Ihnen sagen, dass ich sehr viele Einladungen absage, weil ich mir selbstverständlich ganz genau anschaue, ist es mit meinem Amt und der Verantwortung des Amtes zu vereinbaren, dass man sich von wem wozu einladen lässt."

Pilz: Oberster Kontrollor lässt sich einladen
Außerdem sei laut dem Grünen belegt, dass der Finanzminister immer wieder Honorare für Vorträge bei verschieden Banken kassiert habe, was ebenfalls politisch nicht vereinbar sei. "Grasser ist nicht irgendwer, sondern der Chef der Bankenaufsicht", meinte Pilz dazu, wenn sich ein oberster Kontrollor einladen lässt, sei das ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit, der auch parlamentarisch zu untersuchen sei. Zwar seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant, es handle sich allerdings um eine "politische Form von Korruption".

Auch Grassers Rolle als Finanzminister im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal beleuchtete Pilz abermals. So gebe es neben dem Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank aus dem Jahr 2001 noch einen weiteren aus dem Mai 2003. Darin sei auch die Innenrevision nach der Zusammenführung von BAWAG und P.S.K. bemängelt worden, und auch hier seien die Karibik-Geschäfte bereits Thema gewesen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen habe Grasser geantwortet, dass "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" bestünde, meinte Pilz.

"Der Mann ist eine wandelnde Amnesie"
"Das ganze ist ein roter Sumpf und ein schwarzer Sumpf", sieht Pilz die politische Verantwortung für den BAWAG-Skandal vor allem bei zwei Personen: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser selbst. Diese müsse nun endgültig geklärt und Grasser an der Spitze des Ministeriums "ersetzt" werden, so Pilz.

Einen Kommentar zum angeblich auf der Meinl-Yacht stattgefundenen Small-Talk zwischen Grasser und Wolfgang Flöttl konnte sich Pilz auch nicht verkneifen: "Wenn einer in der Kajüte sitzt und der andere im Rettungsboot, ist das ein schrecklicher Fall von Kontaktarmut." Und weiter: "Der Mann ist eine wandelnde Amnesie."

Knappe Reaktionen von Grasser und Meinl
Äußerst knapp sind die Reaktionen von Meinl-Bank und Finanzministerium auf die Vorwürfe von Pilz ausgefallen. Grasser wies die Aussagen pauschal als "haltlos" zurück, die Meinl-Bank dementierte die Darstellung des Grün-Mandatars in Sachen Flug nach Venedig. Außerdem prüft die Bank nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen Pilz.

In der knappen Aussendung der Meinl-Bank heißt es, Grasser sei "im Jahr 2003 nicht auf Einladung der Meinl-Bank - wie von Pilz behauptet - 'mit einer Falcon 2000 nach Venedig und retour' geflogen worden". Dies habe man Pilz auch nie bestätigt. Pilz bleibt jedoch bei seiner Darstellung: Noch zuvor habe ihm ein Meinl-Mitarbeiter erklärt, es habe sich bei dem fraglichen Flug mit Grasser nach Venedig am 18. September 2003 nicht um einen bezahlten Flug gehandelt. Vielmehr habe Julius Meinl die Anschaffung der Falcon 2000 überlegt und das Flugzeug daher ausprobiert. Von Meinls Pressesprecher war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

(apa/red)