Grasser verteidigt Yacht-Urlaub vehement: Finanzminister sieht keine Unvereinbarkeit

Das Abendessen auf der Yacht von Julius Meinl im August 2005 macht Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiter zu schaffen. Mittlerweile aber weniger, weil mit Wolfgang Flöttl einer der Hauptverdächtigen der BAWAG-Affäre mit an Bord war, sondern weil die Einladung vom bekannten Bankier Meinl kam und Grasser auch für die Bankenaufsicht zuständig ist. Zwar hat der Minister versichert, dass er abgesehen davon keine Einladungen von Banken oder Versicherungen angenommen habe. Die Opposition lässt aber nicht locker und schießt sich weiter auf Grasser ein.

Munition fand die SPÖ in der "Anti-Korruptionsfibel" des Finanzministeriums aus 2003. Sie enthält unter anderem folgenden Tipp für Beamten: "Die Einladung zu einem Abendessen ist beispielsweise eine Situation, die Sie hellhörig machen sollte." Und: "Beziehungen zwischen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren 'Kunden' führen dann oft zu Abhängigkeiten, aus denen es - je länger sie andauern - immer schwieriger wird, auszusteigen." Daher solle man Einladungen "schon beim geringsten Zweifel ablehnen".

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf Grasser angesichts dieser Zitate ein Messen mit zweierlei Maß vor. "Was für seine Mitarbeiter und im übrigen für alle Politiker zu gelten hat, schert Grasser keinen Deut", kritisierte Darabos. Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl zeugt Grassers agieren von "politischer Instinktlosigkeit erster Güte". Und Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler hält eine Boots-Partie des Finanzministers mit dem Bankier Meinl für politisch "völlig unvereinbar".

"Halte Kurzausflug für völlig unbedenklich"
Diesen Vorwurf wies Grasser neuerlich zurück. Er betonte, dass die Familie des damaligen Gastgebers Julius Meinl mit der Familie seiner Frau Fiona Swarovski seit Jahren befreundet sei. "Ich halte diesen Kurzausflug in Kroatien für völlig unbedenklich. Ich werde langjährige Freunde von mir oder von meiner Frau nicht meiden, nur weil der Opposition das nicht passt", deponierte der Minister, der für seine Pressekonferenz eigens seinen Urlaub in Sardinien unterbrochen hatte. Außerdem sei die Bankenaufsicht seit 2002 weisungsfrei und unabhängig.

Im Übrigen warf Grasser der Opposition "Dirty Campaigning" vor und führte die Attacken auf den laufenden Wahlkampf zurück. Die SPÖ forderte er auf, selbst einmal ihre "sauren Wiesen" im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre trocken zu legen. Dass es weitere Ausflüge auf Einladung anderer Banken gegeben haben könnte, schloss der Minister aus: "Ich habe keine weiteren Einladungen einer österreichischen Bank oder Versicherung angenommen."

"Das ist Wahlkampf": Khol steht hinter Grasser
In Schutz genommen wurde der Finanzminister am Dienstag von Nationalratspräsident Andreas Khol, der die Oppositions-Kritik schlicht mit "Das ist Wahlkampf" kommentierte. Ob der Kurzurlaub auf der Meinl-Yacht für einen Finanzminister politisch zulässig ist, wollte Khol im Ö1-Mittagsjournal nicht bewerten. Rechtlich sieht er Grasser aber auf der Sicheren Seite: Nach den österreichischen Unvereinbarkeitsregeln sei das kein Problem.

Darauf verweist auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der APA. Er betont, dass eine Geschenkannahme für Politiker nur dann strafbar wäre, wenn sie mit einer konkreten Amtshandlung verknüpft ist. Dies hat im Zusammenhang mit dem Yacht-Ausflug Grassers allerdings niemand behauptet. Die in diesem Zusammenhang deutlich strengeren Regeln des Beamtendienstrechts gelten für Politiker nicht. "Rechtlich ist das also irrelevant", sagt Mayer.

(apa/red)