Nach Bombardement durch Israels Armee: UNO zieht Beobachter aus Südlibanon ab!

Zwei Tage nach dem israelischen Angriff auf einen UNO-Posten im Südlibanon, bei dem möglicherweise auch ein Österreicher ums Leben kam, hat sich der UNO-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. In der Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde, hieß es, der Sicherheitsrat sei "zutiefst schockiert und beunruhigt" über das Bombardement, bei dem vier UNO-Beobachter ums Leben gekommen waren. Auf Druck der USA wurde jedoch auf eine Verurteilung Israels ebenso verzichtet wie auf eine Beteiligung der UNO an den Ermittlungen zu dem Vorfall. Israel verstärkte unterdessen seine Angriffe auf den Südlibanon. Die Vereinten Nationen ziehen nach Angaben der dänischen Armee ihre Beobachter aus dem Süden des Libanon ab.

Die Posten der UNO-Beoachtermission im Libanon (UNIFIL) würden aufgegeben, hieß es in einer Erklärung der dänischen Armee.

Die UNIFIL-Beobachter würden vorübergehend im Hauptquartier in Naqoura zusammengezogen. Dies sei eine Reaktion aus dem fortgesetzten Beschuss in den vergangenen Tagen, hieß es in der kurzen Mitteilung weiter.

UNO-Treffen zu möglicher Libanon-Truppe
Die Vereinten Nationen wollen diplomatischen und UNO-Kreisen zufolge am Montag die Beratungen über eine mögliche internationale Libanon-Truppe beginnen. Unter dem Vorsitz von UNO-Generalsekretär Kofi Annan sollten mögliche Teilnehmerländer bei dem Treffen in New York über Art und Befugnisse eines möglichen Einsatzes sprechen, hieß es am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen.

Den Kreisen zufolge beauftragte Annan die für Friedenseinsätze zuständige UNO-Abteilung mit der Organisation der Zusammenkunft, um auf einen erwarteten Beschluss des Sicherheitsrats zur Einsetzung einer solchen Truppe vorbereitet zu sein. Viele Staaten, die Einheiten zur Verfügung stellen könnten, seien eingeladen. Die Namen der Länder nannten die Informanten aber nicht. Die USA sollen den Angaben zufolge durch Außenstaatssekretär Nicholas Burns vertreten werden. Allerdings hat die US-Regierung ihre Beteiligung an einer Libanon-Truppe ausgeschlossen.

Nach Einschätzung mancher Diplomaten ist die Zeit für das geplante Treffen noch nicht reif. "Sie wollen eine Mission vorantreiben, bevor eine Einigung auf eine politische Beilegung des Konflikts erzielt wurde", sagte ein Diplomat, dessen Land erwägt, Soldaten zur Verfügung zu stellen. "Ich weiß nicht, ob das funktionieren wird."

Russland will Hisbollah in Regelung zu Libanon einbinden
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für eine Einbindung der radikalislamischen Hisbollah in die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise im Libanon ausgesprochen.

"Jede Vereinbarung sollte mit allen wichtigen Kräften im Libanon einschließlich der Hisbollah abgestimmt werden", sagte Lawrow. Dies gelte auch für die mögliche Entsendung einer internationalen Truppe. Der Minister wies darauf hin, dass die Hisbollah im libanesischen Parlament und in der Regierung vertreten ist.

China forderte schärfere Erklärung
Der Sicherheitsrat hatte "Israel und alle anderen beteiligten Seiten" zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz des UNO-Personals ermahnt. Die israelische Regierung wurde aufgefordert, den Vorfall umfassend zu untersuchen. Die Vetomacht China hatte eine schärfere Erklärung gefordert. Bei dem Angriff war auch ein chinesischer Blauhelmsoldat gestorben.

Chinas UN-Botschafter: "Entwurf verwässert"
Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya sagte, der ursprüngliche Entwurf sei "zu einem Minimum verwässert" worden. Andere UNO-Diplomaten sagten, die späte Reaktion sei peinlich für den UNO-Sicherheitsrat. "Was für eine Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir noch nicht einmal zum Tod von Menschen Stellung nehmen können, die uns doch eigentlich schützen sollen und die vom Sicherheitsrat entsandt wurden", fragte einer von ihnen. Eine gemeinsame Erklärung war am Veto der USA gescheitert.

Massive Angriffe auf Hisbollah-Hochburg
Die israelische Luftwaffe flog wieder mehr als 60 Angriffe auf die Hisbollah-Hochburg Kilya-Dalafa in der Bekaa-Ebene, wie die libanesische Polizei mitteilte. Auf das Dorf Aitarun nahe der libanesisch-israelischen Grenze wurden rund 160 Granaten abgefeuert. In der Umgebung von Tyrus und Nabatiyeh flog die israelische Luftwaffe rund 20 Angriffe. Dutzende Wohngebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. Insgesamt gab es in der Nacht auf Freitag Angriffe auf 130 Ziele im Libanon, teilte die israelische Armee mit. Berichte, wonach eine Kommandozentrale der Hisbollah in Tyrus zerstört wurde, sind nicht bestätigt worden.

Bei der Bombardierung eines Wohngebäudes in Nabatiyeh starb nach libanesischen Angaben ein Mann, vier Personen wurden verletzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut sind den Kämpfen seit 12. Juli rund 600 Zivilpersonen zum Opfer gefallen. Die offizielle Zahl der libanesischen Todesopfer liegt bei 382. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und 19 Zivilpersonen getötet.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte die Verstärkung der Luftangriffe beschlossen. Der israelische Justizminister Haim Ramon sagte, die Libanon-Konferenz habe Israel de facto dazu autorisiert, seine Angriffe bis zur Auflösung der Hisbollah-Miliz fortzusetzen. Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja, der nach Beirut reisen wollte, sagte, dies sei Israels Interpretation, "und die ist falsch".

Einige Hundert EU-Bürger sitzen noch im Libanon fest
Nach jüngsten EU-Angaben haben mittlerweile die meisten ausreisewilligen EU-Bürger den Libanon verlassen. Allerdings seien noch einige Hundert in den umkämpften Gebieten im Süd-Libanon eingeschlossen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Presseaussendung von Rat und Kommission. Die Bemühungen, die Einrichtung eines Sicherheitskorridors für ihre Evakuierung zu erreichen, würden fortgesetzt. Insgesamt wurden rund 20.000 Unionsbürger außer Landes gebracht, die meisten via Zypern.

Bis Anfang dieser Woche sind laut EU-Angaben rund 41.200 Menschen aus dem Libanon auf der Mittelmeerinsel eingetroffen - zirka 18.000 davon EU-Bürger - von denen 38.000 bis 40.000 bereits wieder weitergereist seien. EU-Umwelt- und Katastrophenschutzkommissar Stavros Dimas habe diese Woche auf Zypern mit den zuständigen Behörden mögliche EU-Unterstützung für die Bewältigung der Flüchtlingsströme diskutiert.

Rotes Kreuz liefert Hilfsgüter in Südlibanon
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) konnte unterdessen erstmals Hilfsgüter in das Grenzdorf Rmeish im Süden des Libanon bringen, in dem rund 30.000 Flüchtlinge wegen der Angriffe festsitzen. Nach vier Tagen vergeblicher Anläufe habe der Konvoi den Ort am Donnerstag erreicht, sagte ein IKRK-Sprecher. Insgesamt seien 30.000 Tonnen Lebensmittel, Decken und Kochgeschirr gebracht worden. In Rmeish haben tausende Bewohner aus den Nachbardörfern Zuflucht gesucht.

UNICEF-Konvoi erreichte den Südlibanon
Der erste UNICEF-Hilfskonvoi mit lebenswichtigen Hilfsgütern für die Kinder hat die südlibanesische Stadt Tyrus erreicht, hieß es in einer Aussendung. Unter den Gütern befinden sich etwa Tabletten zur Wasseraufbereitung, Hygienesets, Schmerzmittel, Antibiotika und Spielzeug für die Kinder. Weitere Flüge und LKW-Transporte sollen bereits unterwegs sein.

Mit jedem Tag, den die Kämpfe im Nahen Osten weiter gehen, verschärfe sich die Situation der Kinder. Die UNICEF schätzt, dass ein Drittel der Toten und Verletzten im Libanon Kinder und Jugendliche sind. Hunderttausende sind auf der Flucht, die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung ist nicht mehr gesichert. "Es ist dringend notwendig, dass wir die Kinder mit Hilfsgütern erreichen, die den Unterschied zwischen Leben und Tod bewirken können", sagte UNICEF-Direktorin Anne M. Veneman.

Bush gegen "falschen Frieden"
US-Präsident George W. Bush zeigte sich angesichts der Zerstörungen im Libanon "beunruhigt", sagte jedoch zugleich, er lehne einen "falschen Frieden" ab. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte dagegen erneut einen "möglichst raschen Waffenstillstand". Die EU-Außenminister wollen zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nahen Osten zusammenkommen. Ein Berater von US-Außenministerin Condoleezza Rice traf zu Gesprächen mit Vertretern von NATO und EU in Brüssel ein. Philip Zelikow sei in Europa, in Gesprächen mit beiden Organisationen "die internationale Friedenstruppe, die in Rom beschlossen wurde, zu gestalten und zu organisieren", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Ein Berater von Rice ließ durchblicken, dass die US-Außenministerin möglicherweise erneut zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten reisen werde.
(apa/red)