Krieg im Nahen Osten: Annan fordert
sofortiges Ende der Kampfhandlungen

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat ein sofortiges Ende der Kämpfe im Libanon gefordert. Dies sei dringend notwendig, sagte Annan am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York unter Verweis auf die durch die israelische Militäroffensive ausgelöste humanitäre Krise. Er verurteilte die schiitische Hisbollah-Miliz, die die jüngste Eskalation der Gewalt durch die Entführung von zwei israelischen Soldaten provoziert hatte. Zugleich kritisierte Annan den "exzessiven Gebrauch von Gewalt" durch Israel.

Bei den Beratungen im Weltsicherheitsrat sollte es vor allem um eine Stabilisierungstruppe im Südlibanon an der Grenze zu Israel gehen. Diese Truppe soll nach den Vorstellungen von Annan deutlich größer sein als die UN-Beobachtermission UNIFIL, die derzeit mit etwa 2000 Soldaten an Ort und Stelle ist. Sie soll auch ein anderes Einsatzkonzept haben, wie Annan am Dienstag in Brüssel erläuterte.

Ein schnelles Ende der Feindseligkeiten würde der Diplomatie eine Chance geben, Wege zu einer dauerhaften Lösung der gegenwärtigen Krise zu suchen, sagte Annan. Zudem könnten bei einem Ende der Kämpfe Hilfsorganisationen die notleidende Bevölkerung erreichen. Nach Einschätzung einer UN-Vermittlermission, die in den vergangenen Tagen Gespräche in der Region geführt hatte, könne unter den derzeitigen Umständen kein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden, sagte Annan. Nötig sei deshalb zunächst eine vorübergehende Aussetzung der Kämpfe.

Der Hisbollah warf der UN-Generalsekretär vor, sie habe eine ganze Nation als Geiseln genommen und die Bemühungen um einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zurückgeworfen. Annan erkannte ausdrücklich das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, kritisierte aber einen "exzessiven Einsatz von Gewalt". Israels Vorgehen trage "wenig oder nichts dazu bei, die öffentliche Unterstützung für die Hisbollah im Libanon oder in der Region zu verringern, aber es trägt viel dazu bei, die Regierung des Libanon zu schwächen", sagte Annan.

Um die Lage zu beruhigen, ist nach den Worten Annans eine erweiterte Friedensmission im Südlibanon nötig. Außerdem müssten die entführten israelischen Soldaten der Regierung in Beirut übergeben werden, um sie nach Israel zurückzubringen, forderte er. Ein internationaler "Mechanismus" solle geschaffen werden, um die Umsetzung eines möglichen Abkommens zu überwachen. Außerdem sollten auf einer internationalen Konferenz Libanons Grenzen zu Israel und Syrien einschließlich der umstrittenen Shebaa-Farmen festgelegt und Wege zur Entwaffnung der Milizen im Libanon gesucht werden.

Israel lehnte den Ruf nach einem Waffenstillstand umgehend ab. Der israelische Botschafter Dan Gillerman sagte nur wenige Minuten nach Annans Appell: "Wir werden genau das fortsetzen, was wir momentan tun." Ein Krebs könne auch nur dann geheilt werden, wenn man ihn komplett beseitige, sagte Gillerman. Er warf dem UN-Chef vor, drei Schlüsselworte des Libanon-Konflikts vor dem Sicherheitsrat ausgelassen zu haben: Terror, Iran und Syrien. "Ohne etwas gegen Terror zu unternehmen, wird es kein Ende der Feindseligkeiten geben", sagte der israelische Diplomat.

Annans Rede war der Auftakt einer Reihe hochrangiger Gespräche über die Entwicklung in Nahost. Dazu wurden am späten Abend auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und der EU-Außenpolitiker Javier Solana in New York erwartet. Nach seiner Ansprache unterrichtete der UN-Chef die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen über das Ergebnis seiner Vermittlermission sowie seine eigenen Gespräche beim G-8-Treffen in St. Petersburg. Annan und seine drei Vermittler im Libanon-Konflikt waren erst in der Nacht nach New York zurückgekehrt.

(apa/red)