Keine Angst vor neuer Regierung: Slowakeis
Außenminister in Österreich zu Besuch

Der neue slowakische Außenminister Kubis hat Österreich besucht. Er versuchte dabei Bedenken gegen die neue Regierung in Bratislava zu zerstreuen. Nach einem Gespräch mit Außenministerin Plassnik betonte er: "Die Wertorientierung der Slowakei hat sich nicht geändert." Auch die neue Koalition werde die Menschenrechte einhalten und sich mit den Rechten der Minderheiten befassen.

Die neue sozialdemokratisch-nationale Regierung sollte anhand ihrer Politik und ihres Programms beurteilt werden, appellierte Kubis. Das Regierungsprogramm werde erst ausgearbeitet und Anfang August verabschiedet. Das Regierungsprogramm werde "hoch demokratisch, europäisch und modern" sein. "Wir wollen eine Verstärkung der sozialen Komponente in einer gesunden Wirtschaft."

Plassnik sagte, die Beziehungen zur Slowakei bestünden aus einer engen Zusammenarbeit, Vertrauen und voller Partnerschaft. Auch nach dem Regierungswechsel werde "volle Kontinuität in der Außenpolitik" gewahrt, formulierte Plassnik ihre "Hauptbotschaft" des Besuchs von Kubis in Wien. Auch Kubis versprach "absolute Kontinuität, was die Außenpolitik betrifft und was unsere Mitgliedschaft in Bündnissen und Gemeinschaften betrifft."

Kubis bezeichnete die Beziehungen zu Österreich "besser als eine Ehe". Sie seien gekennzeichnet durch persönliche Kontakte aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es freue ihn sehr, dass Projekte nach zehn Jahren endlich implementiert werden. Damit sprach er den schon lange geplanten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen der Slowakei und Österreich an.

(apa)