Ukrainische Politik kommt nicht zur Ruhe: Timoschenkos Partei boykottiert Parlament

Aus Protest gegen eine prorussische Regierungskoalition in der Ukraine hat der oppositionelle Block Julia Timoschenko am Donnerstag das Parlament verlassen und einen Boykott angekündigt. Die frühere Ministerpräsidentin forderte Präsident Viktor Juschtschenko auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. So lange werde ihre Partei, die zweitgrößte Fraktion in Kiew, an ihrem Boykott festhalten. Zahlreiche Abgeordnete verließen umgehend das Parlament und bedeckten ihre Sitze mit ukrainischen Flaggen.

Timoschenko und Juschtschenko waren Weggefährten der "Orangenen Revolution" von 2004. Eine Neuauflage ihrer Koalition ist jedoch gescheitert, und die prorussische Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch schloss ein Bündnis mit den Kommunisten und Sozialisten. Dieses schlug ihn als neuen Regierungschef vor, die offizielle Nominierung seitens Juschtschenkos steht aber noch aus. Die Verfassung erlaubt Juschtschenko, das Parlament aufzulösen, wenn bis zum kommenden Dienstag keine neue Regierung steht.

Die neue Koalition von Janukowitsch hatte auch Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine zur Mitarbeit aufgefordert. Diese entschied jedoch, in die Opposition zu gehen.
(apa)