Polnisches Parlament sagt Ja zu Kaczynski: Ministerpräsident erhält das Vertrauen

Das polnische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski und seinem rechtskonservativen Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Der Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski erhielt die Stimmen von 240 der 460 Abgeordneten im Sejm, 205 votierten gegen ihn. Zuvor hatte sich der Regierungschef in einer Parlamentsrede für die Bewahrung der "polnischen Kultur und Moral" innerhalb der Europäischen Union stark gemacht.

Polen müsse in dieser Hinsicht "volle Souveränität" behalten, sagte Jaroslaw Kaczynski. Sein Ziel sei außerdem ein weiterhin starkes Bündnis mit den USA. Warschau werde seinen militärischen Einsatz im Irak vermutlich über das Jahresende hinaus ausdehnen, deutete der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Polen sei "keine Nation von Deserteuren". Die Stationierung der rund 900 polnischen Soldaten im Irak ist vorerst bis Dezember befristet.

In seiner mehr als einstündigen Rede betonte der Ministerpräsident, Polen verstehe sich als vollwertiges Mitglied der EU. Das katholische Land müsse jedoch an seinen eigenen Werten festhalten. Jaroslaw Kaczynski wurde am vergangenen Freitag als Regierungschef vereidigt. Der Regierungschef zeigte sich auch offen für den Bau von Atomkraftwerken, um eine größere Unabhängigkeit von russischen Erdgas- und Öllieferungen zu garantieren. Derzeit erzeugt Polen mehr als 90 Prozent seines Stroms in Kohlekraftwerken.

Die Partei des Regierungschefs hatte sich bei der Abstimmung mit den beiden Koalitionspartnern, der nationalistischen Liga der Polnischen Familien (LPR) und der linken Partei Selbstverteidigung verbündet. "Ich bin glücklich. Jetzt werden wir mit der Arbeit anfangen können. Es gibt vieles, was in Polen erledigt werden muss", sagte Kaczynski nach dem Votum.

(apa/red)