"Ins Gewissen reden": Präsident Fischer will
Gewerkschaft bei Krisenbewältigung helfen

Bundespräsident Heinz Fischer will der Gewerkschaft bei der Bewältigung ihrer derzeitigen Krise unter die Arme greifen. "Ich werde im Laufe des Jahres an zwei oder drei großen Gewerkschaftsveranstaltungen teilnehmen, um den Funktionären ins Gewissen zu reden, aber auch Mut zuzusprechen. Ich werde ihnen sagen, dass sie eine wichtige Rolle haben. Und dass sie dazu verpflichtet sind, schlagkräftige Vertreter aller Arbeitnehmer zu sein", erklärt Fischer in einem Interview.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nach Ansicht Fischers "beschädigt, aber nicht ruiniert, sie ist unverzichtbar. Auch die österreichische wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen, selbst wenn sie mit finanziellen Problemen und Vertrauenseinbußen belastet ist; das ist schmerzlich. Es wird einige Zeit brauchen, um sich zu erholen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es sich um eine Krise handelt, aus der die Gewerkschaftsbewegung Kraft schöpfen kann", zeigt sich der Bundespräsident in den "Vorarlberger Nachrichten"optimistisch.

Von der nächsten Bundesregierung fordert Fischer, sich der sozialen Probleme in Österreich anzunehmen: "Viele Menschen haben materielle Sorgen, sind arm oder armutsgefährdet. Österreich ist ein wohlhabendes Land, das es sich nicht leisten kann, sich von diesen Problemen abzuwenden." Als weitere Aufgaben der nächsten Regierung nennt der Bundespräsident, der Wirtschaft Zuspruch zu geben, die Bedeutung von Bildung und Forschung zu unterstreichen und an der Lösung der Probleme auf europäischer Ebene mitzuwirken.

Skeptisch äußert sich Fischer zum Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (V), die Legislaturperiode des Nationalrates von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Seiner Ansicht nach sollte man sich "sehr sorgfältig überlegen, ob man das wichtigste Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung, die Wahlen, wirklich seltener machen möchte. Es wäre ein Widerspruch, häufiger Volksabstimmungen als Wahlen zu fordern."

Jugendarbeitslosigkeit von mehreren Seiten angehen
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Jugendarbeitslosigkeit als europaweites Problem bezeichnet, das von verschiedenen Seiten angegangen werden müsse. Das sagte Fischer bei der Besichtigung eines Arbeitsprojekts in Vorarlberg gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Zur Beantwortung der Frage, ob die Regierung bei den arbeitslosen Jugendlichen genug tue, bemühte der Bundespräsident das Willi Brandt-Zitat: "Wir haben uns bemüht".

Neben der Ankurbelung der Wirtschaft müsse man bei der Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeits-Problematik auch darauf schauen, eine gute Arbeitsmarktverwaltung und -betreuung zu haben, sagte Fischer. Außerdem gelte es lokale und regionale Initiativen zu unterstützen. "Das, was ich hier sehe, ist eben ein Mosaikstein in diesem Bemühen", so der Bundespräsident.

Man könne seinem Dafürhalten nach nie sagen, dass genug getan worden sei, so lange es Arbeitslosigkeit gibt, beantwortete Fischer eine dementsprechende Frage nach den Bemühungen der Bundesregierung. Man solle aber auch die Anstrengungen und die Erfolge nicht ignorieren und ableugnen. "Wenn man sich das alles fair und balanciert anschaut, dann darf man sagen - so wie Willi Brandt einmal gesagt hat: 'Wir haben uns bemüht'", befand der Bundespräsident.
(apa/red)