Nach Gusenbauer-Sager: VP & FP sprechen sich gegen die Legalisierung Illegaler aus

Trotz des Dementis der SPÖ kritisieren ÖVP und FPÖ SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, weil dieser laut eines Zeitungsberichts sich für eine Legalisierung von illegal in Österreich befindlichen Ausländern ausgesprochen habe. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und sein FPÖ-Kollege Harald Vilimsky meinten am Samstag übereinstimmend, dass man damit viele weitere Ausländer anlocken würde, die illegal ins Land kämen in der Hoffnung, dann einen legalen Aufenthalt zu bekommen.

Lopatka sieht in dem kolportierten Vorschlag Gusenbauers eine "Vorleistung" für eine rot-grüne Koalition. Gusenbauer habe anscheinend keine Ahnung, was er mit seinem Vorschlag in Österreich anrichten würde: Ein Anziehungseffekt würde entstehen, Zig-Tausende würden illegal nach Österreich kommen, in der Hoffnung, hier legalisiert zu werden und der Arbeitsmarkt würde kollabieren. "Der Anziehungseffekt für illegale Migration wäre enorm, die Auswirkungen fatal", meinte Lopatka. Im Gegensatz dazu stehe die ÖVP für klare Regelungen bei Zuwanderung. "Wer sich illegal in Österreich aufhält, hat Österreich zu verlassen."

Auch Vilimsky argumentierte, dass Österreich zu einem Magnet für viele tausende Menschen würde, die illegal über unsere Grenzen drängen mit der Aussicht, hier rasch legalisiert zu werden. Eine Verwirklichung dieses Vorschlags wäre daher nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs "ein politisches Husarenstück gegen sämtliche Interessen der Österreicherinnen und Österreich". Dies würde bedeuten, dass die an die 300.000 Illegalen in Österreich umgehend auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen würden, Anspruch auf soziale Wohnungen oder soziale Leistungen erheben und damit einen "arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Mega-GAU verursachen" würden.

Gusenbauer war in der Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung" mit folgenden Worten zitiert worden: "Die Regierung ist nicht einmal im Stande, die straffällig Gewordenen abzuschieben, daher ist es eine Illusion zu glauben, man könnte hunderttausende Leute abschieben. Meine Antwort ist: Wir müssen die illegale Zuwanderung stoppen, die legale ordnen und das Problem nicht verleugnen, sondern die Integration verstärken. Es ist natürlich besser, die Leute, die schon da sind, zu legalisieren. Das ist besser für den Arbeitsmarkt, die Sicherheit." (apa/red)