"Illegale Ausländer legalisieren"? Sager
von Gusenbauer lurz darauf dementiert

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer will illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren: "Die Regierung ist nicht einmal im Stande, die straffällig Gewordenen abzuschieben, daher ist es eine Illusion zu glauben, man könnte hunderttausende Leute abschieben." Gusenbauers will nun die illegale Zuwanderung stoppen, die legale ordnen und die Integration verstärken.

Es sei besser, die Leute, die schon da sind, zu legalisieren. "Das ist besser für den Arbeitsmarkt, die Sicherheit", so der SP-Chef in einem Interview für die "Wiener Zeitung".

Legalisierung Illegaler nicht SPÖ-Position
SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina hat kurz darauf dementiert, dass Gusenbauer illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren wolle, wie es aus dem Interview hervorgegangen war. Das sei "nicht richtig", sagte Kalina. Das sei nicht die Position Gusenbauers und auch nicht die Position der SPÖ.

Die Position der SPÖ sei, so Kalina: Die illegale Zuwanderung müsse gestoppt, die legale Zuwanderung geordnet und die Integration verstärkt werden.SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina hat kurz darauf dementiert, dass Gusenbauer illegal im Land befindliche Ausländer legalisieren wolle.

SPÖ-Dementi für Unterberger unverständlich
Für den Chefredakteur der "Wiener Zeitung", Andreas Unterberger, ist das Dementi von Kalina "vollkommen unverständlich". Gegenüber der APA erklärte Unterberger, das komplette Interview mit Gusenbauer sei von Kalina selbst autorisiert worden, und zwar genau so, wie es von der APA zitiert worden ist.

Gusenbauer verwies weiter darauf, dass dies schon einmal geschehen sei. "Das haben wir auch in Österreich schon gehabt. In den 90er Jahren sind ja alle die, die 1989 illegal gekommen sind, legalisiert worden." Der Regierung wirft der SPÖ-Chef vor, dass Österreich "nur geringe legale, aber eine enorme illegale Zuwanderung" habe. "Derzeit leistet die Regierung jeden Beitrag dazu, dass die illegale Zuwanderung zu statt abnimmt."

Zum türkischen EU-Beitritt plädiert Gusenbauer dafür, das Volk mit einzubeziehen. Ein Verfassungsgesetz, das die Abhaltung einer diesbezüglichen Volksabstimmung garantieren würde, lehnt er jedoch ab. "Wir brauchen kein Verfassungsgesetz, wenn alle der Meinung sind, dass wir das so machen", stellt der SPÖ-Chef klar.

Auch die von der Regierung beschlossenen Pensionsreformen will Gusenbauer nicht so belassen. "45 Jahre sind genug. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, soll er auch abschlagsfrei in Pension gehen können." Für die Frauen will er ein dramatisches Absinken der Pension durch die lebenslange Durchrechnung verhindern.

(apa/red)