"Sonderbedingungen": Grüne orten Vorteile für Großparteien VP und SP bei Plakatfirmen

Sonderbedingungen von parteinahen Plakatunternehmen für ÖVP und SPÖ vermuten die Grünen. Wahlkampfleiterin Michaela Sburny bezweifelte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erneut die von den Großparteien angegebenen Kosten für deren Kampagnen. Ihre Forderung: Die Revitalisierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahr 1975, das eine Offenlegung der Wahlkampfkosten vorsieht - und Strafen bei deren Überschreitung androht.

"Die Zahlen sind sicherlich falsch", meinte Sburny erneut. Jeweils sieben Mio. Euro haben ÖVP und SPÖ als Wahlkampfkosten genannt, für die Grünen scheint das unrealistisch. Allein 5.000 Plakatflächen sollen laut VP-Generalsekretär laut vorgelegtem Entwurf für ein Fairnessabkommen bespielt werden, "inklusive der Sommerkampagne mit 1.500 Plakaten müssten Kosten in Höhe von 3,25 Mio. Euro anfallen", vermutet Sburny.

Nun liegt für die Grünen die Vermutung nahe, dass es für die Großparteien einen Preisnachlass geben könnte. Konkret etwa für die ÖVP von der "epa/Heimatwerbung", Geschäftsführer ist dort Ferdinand Maier, seit 2002 für die ÖVP als Nationalratsabgeordneter aktiv. SPÖ-Nähe soll es bei der GEWISTA geben, Geschäftsführer ist Helmut Laska, Ehemann der Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (S). In einem Interview vor zwei Jahren im Magazin "Trend" hatte dieser behauptet: "Eigentümer ist letztendlich die Partei" - Sburny: "Es braucht nicht erwähnt werden, dass dies die Wiener SPÖ ist."

Für Transparenz sorgen könnte nun ein mehr als 30 Jahre altes Bundesgesetz "über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien", welches einmalig für die damals bevorstehenden Nationalratswahlen beschlossen worden war. Dieses sieht die Bekanntgabe der Wahlkampfkosten spätestens acht Wochen vor dem Wahltag und die Veröffentlichung eine Woche später in der "Wiener Zeitung" vor. Wer den zulässigen Gesamtwerbeaufwand um mehr als zehn Prozent überschreitet, heißt es weiter, muss mit der Kürzung der Parteifinanzierung um die Hälfte rechnen. Kontrollinstanz soll dabei der Rechnungshof sein, wie es schon vor einer Woche der Politologe Anton Pelinka vorgeschlagen hat.

Für Sburny besteht nun die Möglichkeit, einerseits nach diesem Muster ein Fairnessabkommen zu gestalten, "wir könnten aber das Gesetz bei einer Sondersitzung im Sommer auch neu beschließen". Und sollte es einmal so weit gekommen sein, "kann ich mir durchaus vorstellen, dass man das auf Dauer festhält", so Sburny.

Plakatfirmen bestreiten: "Keine Bevorzugung"
Mit scharfen Zurückweisungen reagierten am Donnerstag die Plakatunternehmen epa und Gewista auf die Vermutungen der Grünen, sie würden ihnen nahe stehende Großparteien durch bessere Konditionen begünstigen. Wahlkampfleiterin Michaela Sburny hatte am Vormittag bei einer Pressekonferenz spekuliert, auf Grund von "Parteinähe" könnten Sonderkonditionen zu Stande gekommen sein. Alle Parteien würden gleich behandelt, so der gemeinsame Tenor der Unternehmen.

"Das ist eine Vermutung, die nicht stimmt", sagte epa-Geschäftsführer Heinrich Schuster im APA-Gespräch, nahezu alle politischen Parteien seien Auftraggeber seiner Firma. Natürlich gebe es aber für Großkunden spezielle Konditionen, "ich sehe das kaufmännisch". Der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier sei, so Schuster, lediglich "nebenberuflich" für die epa tätig, Politik und Geschäft würden "sehr sauber" getrennt.

Auch die Gewista dementiert die für sie "unverifizierten Anwürfe" der Grünen. Es gebe "keine Sonderrabatte für werbende Gruppen", hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme. Generaldirektor Karl Javurek: "Wir behandeln alle demokratischen Parteien gleich, es herrschen für alle die gleichen Konditionen."

Auf die bei der selben Gelegenheit von den Grünen präsentierten Vorschläge für ein Fairnessabkommen reagierten wiederum die Parteien. Bei der SPÖ stoßen die am Donnerstag von den Grünen vorgeschlagenen Richtlinien für ein Fairnessabkommen auf Wohlwollen, haben aber einen Haken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist der Vorschlag "schön und gut", schon allein aus rein terminlichen Gründen würde sich das nicht mehr ausgehen, hieß es in einer Aussendung. "Es war eine ganze Legislaturperiode Zeit."

Die ÖVP verwies auf ihren von Generalsekretär Reinhold Lopatka bereits Anfang Juli unterbreiteten Vorschlag. Allen Parteien sei das Fairnessübereinkommen vorgeschlagen worden, die drei darin enthaltenen Kernpunkte würden sowohl die Wahlkampfkosten als auch die Anzahl der Plakate ansprechen. Ein Fairnessabkommen sei der ÖVP allerdings ein "großes Anliegen", hieß es gegenüber der APA.
(apa)