Schlagabtausch der Parteisekretäre: Keine Gnade bei Konfrontation vor Wahlkampf

Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf lieferten Dienstagabend die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von ÖVP, SPÖ, BZÖ, Grünen und FPÖ in der Fernsehsendung "Report" des ORF. Angesichts der jüngsten Aufregung um den Yacht-Aufenthalt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser hielt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka der SPÖ vor, Grasser nachhaltig zu desavouieren. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos konterte damit, dass das Verhalten Grassers, der die Öffentlichkeit belogen habe, "unanständig" sei.

Die grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny sprang Darabos bei und sagte, was Grasser gemacht habe, sei die Unwahrheit zu sagen und erst wenn das Gegenteil bewiesen werde, Fakten zuzugeben. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch wiederum meinte, Grasser werde das mit sich selbst ausmachen müssen. Man sollte hier die Kirche aber im Dorf lassen, weil die BAWAG-Krise immer noch bei "SPÖ und ÖGB pickt". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortete einen rot-schwarzen wechselseitigen Theaterdonner, weil sowohl ÖVP als auch SPÖ in die Causa verwickelt seien.

Abseits der Grasser-Thematik schenkten sich die Parteisekretäre ebenfalls nichts. Darabos meinte, eine Mehrheit in Österreich wolle einen Wechsel und mehr soziale Komponenten in der Politik. Während die ÖVP Politik für Wenige mache und Steuern für Großunternehmer senke, "wollen wir Politik für alle". Lopatka hielt dem entgegen, dass Österreich im internationalen Vergleich seit 2000 sicherer und menschlicher geworden sei. Es gebe eine Rekordbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Die Perspektiven für die nächsten Jahre seien hervorragend.

BZÖ will linke Regierung verhindern
Vilimsky sprach von einem blamablen Bild und verwies darauf, dass es die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg und die höchste Zahl an Sozialhilfebeziehern gebe. Eine Rekordbeschäftigung werde nur deshalb ausgewiesen, weil eine Million atypische Beschäftigungsverhältnisse existierten.

Scheuch bezeichnete es als Aufgabe des BZÖ, eine linke Regierung in Österreich zu verhindern und erwartet fünf bis sechs Parteien im Parlament. Sburny attestierte dem BZÖ, als große Bilanz kurzfristig die Erhöhung auf Tempo 160 durchgebracht zu haben. Wenn es mehr Bewegung in Richtung Menschenrechte gebe, dann sei sie sehr gerne links.

Ringen um Fairnessabkommen
Zur Frage eines Fairnessabkommens im Wahlkampf meinte sie, was solle man mit dem Vorschlag Lopatkas anfangen, der "die Verkörperung der politischen Klimavergiftung in Österreich ist". Darabos sagte, ein Abkommen würde zwar Sinn machen, doch sei er nicht sehr hoffnungsvoll.

Vilimsky beeilte sich festzustellen, dass die FPÖ als erste im Februar ein Fairnessabkommen vorgeschlagen habe. Scheuch meinte, es müsste ein vernünftiger Ansatz gefunden werden, der aber von keiner politischen Partei vorgeschlagen werden sollte, sondern von jemandem, dem man das zutraue. Lopatka nannte dabei den ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich und zeigte sich zuversichtlich, dass es ein solches Abkommen geben werde.

(apa/red)