Große Koalition "nicht wünschenswert": VP-
Klubobmann Molterer hält nichts von SPÖ

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat eine mögliche Große Koalition mit der SPÖ nach den Nationalratswahlen am 1. Oktober als "kein wünschenswertes Szenario" bezeichnet. Er kritisiert auch die jüngste Absage seines Parteikollegen Johannes Hahn, dem Chef der Wiener ÖVP, gegenüber dem BZÖ. "Ich halte diese Kommentierung für nicht sehr weise". Er schließe das BZÖ "ausdrücklich nicht aus".

Was eine weitere Pensionsreform betrifft, winkt Molterer im "Standard" ab. "Nein, die Pensionsfrage ist gelöst. Erledigt". Auf eine Steuerreform angesprochen meint der ÖVP-Klubchef, diese sei "geplant, wenn wir sie uns leisten können. Ich hoffe, Mitte der nächsten Legislaturperiode".

Zum ORF und der Wahl der Generalintendanz merkte Molterer an, er nehme an, dass sich Monika Lindner bewerben und der Stiftungsrat eine weise Entscheidung treffen werde. Er gehe davon aus, dass es mehrere Bewerber gebe.

Auf Wolfgang Lorenz angesprochen sagte Molterer, dieser sei einer der kreativen Köpfe im Land. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Werner Mück übte der ÖVP-Klubchef Kritik am Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen. "Ihm ist jedes Mittel recht, wenn ihm jemand nicht passt". Bei Mück würden Methoden angewandt, die tief ins Persönliche hinein gingen, kritisierte Molterer.

Grassers Yacht-Urlaub: "Die Grenze richtig ziehen"
Es sei rechtlich kein Problem, wenn sich ein Finanzminister von einem österreichischen Bankeigentümer ein Wochenende spendieren lasse, "aber man muss aufpassen, die Grenze richtig zu ziehen". ÖVP-Klubobmann Molterer kritisiert gleichzeitig eine "ganz bewusste Kampagne" der Opposition gegen Finanzminister Grasser, den man "anpinkeln" wolle. Und dabei müsse man auch mit Gegenwehr rechnen.

Auf die Frage, dass Grasser gelogen habe, indem er zuerst das Yacht-Treffen mit Julius Meinl und Wolfgang Flöttl abgestritten, dann zugegeben habe, sagte Molterer: "Das stimmt einfach nicht". Was es nicht mehr gebe, sei die Trennung von Privat und Funktion. "Die Grenze verschiebt sich immer mehr zulasten der Privatheit".

Bei einem Streitgespräch mit ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in der "Presse" bezeichnete SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den Kriminalfall BAWAG als "größten Bankraub der Geschichte Österreichs". Er kritisierte neuerlich, dass sich Grasser mit Flöttl getroffen habe, nachdem der Prüfbericht zur BAWAG mit allen Gesetzesverstößen im Finanzministerium verschwunden sei und dann werde das von der ÖVP als SPÖ-Problem dargestellt.

(apa/red)