"Kein Spielball": ÖBB verhängt über ihre Manager weitreichendes "Politik-Verbot"

Ein "Politik-Verbot" für die Manager der ÖBB hat nun der Vorstand der ÖBB-Holding erteilt. Der Konzern-Vorstand habe beschlossen, "dass ab 1. September 2006 kein Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer des ÖBB-Konzerns sowie keine Führungskraft der ersten und zweiten Berichtsebene an Veranstaltungen mit Politikern teilnimmt. Dazu zählen auch Fachdiskussionen.", heißt ein einem internen Schreiben.

Ausgenommen seien lediglich Termine, die die ÖBB jedes Jahr im September nutzten, um auf ihre Leistungen aufmerksam zu machen, wie beispielsweise der Autofreie Tag. Eine enge inhaltliche Abstimmung mit der Konzernkommunikation der ÖBB-Holding AG sei dabei durchzuführen. Betriebsbesuche von Politikern erforderten die Zustimmung des Vorstandes der ÖBB-Holding, könnten nach entsprechender Genehmigung aber ohne die Genannten stattfinden.

Kein "Spielball der Politik"
Man dürfe nicht zulassen, dass die ÖBB zum Spielball der Politik werden, begründet der Vorstand die Maßnahme. Dies gelte insbesondere für den heurigen Wahlkampf.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser spricht von einem dramatischen Eingriff in die persönliche Freiheit und einem demokratiepolitischen Skandal. Die Maßnahme sei aber auch gesellschaftsrechtlich nicht möglich. (APA/red)