Aufenthaltsbewilligungen um 73,3 Prozent gesunken: Von 26.566 auf nur mehr 7.085

Die Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern in Österreich sind im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres massiv um 73,3 Prozent zurückgegangen. Konkret waren von Jänner bis Juni 2005 insgesamt 26.566 neue Aufenthaltstitel erteilt worden, in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es nach Angaben des Innenministeriums nur mehr 7.085.

Hauptgrund für diese Entwicklung ist das neue Aufenthaltsrecht, mit dem es laut Innenministerium möglich ist, den Zuzug zu kontrollieren und genauer zu regeln. Einen Rückgang hatte es bereits aufgrund der EU-Erweiterung ab Mai 2004 gegeben. So war die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen schon im Vorjahr deutlich gesunken, nachdem mit der Osterweiterung nur mehr Drittstaatsangehörige - also keine EU-Bürger - erfasst werden. Für 2006 ist angesichts des Trends der ersten sechs Monate mit einem weiteren klaren Absacken zu rechnen.

Prokop mit Rückgang zufrieden
Den Rückgang bewertet Innenministerin Liese Prokop (V) positiv. "Das Gesetz wirkt, wir haben unser Ziel erreicht, die Zuwanderung kann klar und deutlich geregelt werden." Am Donnerstag präsentierte die Ministerin "erste aussagekräftige Daten" darüber, wie sich die Zuwanderung ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des neuen Fremdenrechtspakets entwickelt hat.

"Man kann klar sagen: Das Gesetz hat gewirkt", kommentierte Prokop. Sie habe zwar erwartet, dass die Zahl der Zuwanderer weniger werde, mit "einem so massiven Ausmaß" hätte sie aber doch nicht gerechnet. Für die Zukunft strebt die Ministerin ein weiteres Sinken der Zahlen an.

Allerdings wird dies wohl nicht in der jetzigen Höhe von über 73 Prozent der Fall sein. "Ich gehe davon aus, dass sich das bei einem Minus von 50 Prozent einpendeln wird", so Prokop. Die Erklärung, weshalb dieser Rückgang an Ausländern in Österreich positiv gewertet werden sollte, lieferte die Ministerin auch gleich mit: "Wir brauchen im Moment nicht mehr. Wir haben mehr Arbeitslose als Arbeitsplätze". Sollte sich an dieser Situation indes künftig etwas ändern, könne man die Zuwanderungsquoten immer wieder ändern und anpassen.

Zufrieden zeigte sich Prokop auch mit der Regelung, dass zuzugswillige Ausländer nun einen Unterhaltsnachweis vorbringen müssen: Damit werde "Armut vorgebeugt, Armutsgefährdung von vornherein verhindert". Die immer wieder kritisierte Regelung, dass man einen Erstantrag auf Aufenthalt nur im Ausland stellen könne - selbst wenn man mit einem Österreicher verheiratet ist - nahm die Ministerin ebenfalls in Schutz: "Das ist die einzige Möglichkeit für einen kontrollierten, beobachteten Zugang".

Westenthaler sieht BZÖ-Politik bestätigt
Lob für die deutlich gesunkene Zahl an Aufenthaltsbewilligungen kam erwartungsgemäß auch vom BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der orange Spitzenkandidat, der sich das Thema "Ausländer" im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat, pries in einer Aussendung die "restriktive Ausländerpolitik des BZÖ", der das Minus von über 73 Prozent zu verdanken sei.

"Das ist der erste Schritt zur Verringerung der Zahl der Ausländer in Österreich", betonte Westenthaler und warnte davor, dass in dem Fall, dass das BZÖ in der nächsten Regierung nicht vertreten sein sollte, eine Trendumkehr zu erwarten sei. Welche Diktion in Sachen Ausländer die Österreicher im Wahlkampf zu erwarten haben, machte Westenthaler auch gleich deutlich: "Die Bevölkerung hat die Wahl: entweder das BZÖ in der Regierung und 30 Prozent weniger kriminelle, asylmissbrauchende und integrationsunwillige Ausländer in Österreich oder die Grünen und SPÖ in der Regierung und mehr Ausländer in Österreich."

Grüne sehen Realität ausgeblendet
Nachdem sich ÖVP und BZÖ geradezu euphorisch zeigten, sparten die Grünen nicht mit Kritik. Prokop blende die Realität aus, dass das Fremdenrechtspaket schwere menschenrechtliche Schäden angerichtet habe und täglich neu anrichte, konterte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" fragte sich in einer Aussendung laut, ob die Ministerin wisse, wovon sie spreche.

Laut einer von Stoisits zitierten parlamentarischen Anfragebeantwortung würden etwa die Verletzungen bei Zwangsabschiebungen und damit das Ausmaß an Brutalität beängstigend ansteigen. Angehörige von Österreichern würden bei der Familienzusammenführung schikaniert und die Schubhaft werde exzessiv gehandhabt, so die Grüne Mandatarin. Die Einwanderung fände stattdessen "durch die Hintertür" statt - so wurden etwa im Vorjahr über 65.000 Sasionierbewilligungen erteilt. Prokop habe das Kommando "längst an 'Innenminister Westenthaler' abgegeben", resümierte Stoisits.

(apa)