Parteien sind sich einig: Autobahn-Vignette bleibt uns auch nach der Wahl erhalten

Wer auf Österreichs Autobahnen fährt, braucht eine Pkw-Vignette - egal wie viel er fährt. Daran soll sich auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode nichts ändern. Eine Pkw-Maut nach gefahrenen Kilometern ist heute von ÖVP, SPÖ und BZÖ abgelehnt worden. Auch die Automobilclubs blieben bei ihrem "Nein".

Eine Pkw-Maut sei in einer neuen Regierung mit ÖVP-Beteiligung "kein Thema", sagte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V). Zuvor hatte Kukacka entsprechende Fragen "nicht kommentieren" wollen. Daraus zu schließen, dass sich die ÖVP die Optionen offen halten wollte, bezeichnete er in einer Aussendung wörtlich als "absurd".

Der Verkehrsstaatsekretär betonte noch einmal: "Mit der Autobahn-Vignette gibt es ohnehin heute schon eine Art Pkw-Maut. Zusammen mit den Einnahmen aus der LKW-Maut ist die Asfinag damit bereits solide finanziert. Daher bestehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern."

Gorbach: Autofahrer keine Melkkühe
Auch Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) wiederholte seine Position: Seine Partei sei dagegen, Pendler zu schröpfen. "Jetzt, genauso wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, verwehrt sich das BZÖ dagegen, Autofahrer als die Melkkühe der Nation anzusehen", so der Minister wörtlich in einer Aussendung.

Ebenso schloss die SPÖ ein Pkw-Maut in einer möglichen neuen Regierung unter ihrer Beteiligung aus: Ein Pkw-Maut sei auch für seine Partei "kein Thema", sagte Verkehrssprecher Kurt Eder auf APA-Anfrage. Anders als die ÖVP glaubt Eder, das der, wie er meint, "enormen Schuldenberg der Asfinag" durch die derzeitigen Einnahmen nicht abgebaut werden kann.

Die SPÖ hatte zuletzt mehrfach eine deutliche Anhebung der Lkw-Maut verlangt. Auch ARBÖ und ÖAMTC wiesen darauf hin, dass die Autofahrer ohnehin schon mehr als genug für den Straßenverkehr zahlen würden, während der Lkw-Verkehr für seine Kosten nicht ausreichend aufkomme.

Bleiben die Grünen, die sich nicht zu Wort meldeten: Grünen-Chef Alexander van der Bellen hatte vor den letzten Nationalratswahlen 2002 eine Pkw-Maut von 3 bis 5 Cent je Kilometer gefordert. (apa/red)