USA verlangen Flug-Informationen früher:
Verschärfung der Flugreise-Bestimmungen

Das US-Ministerium für Heimatschutz will die Bestimmungen für Flugreisen in die USA verschärfen. Nach den am Mittwoch vorgelegten Vorschlägen sollen Passagierdaten künftig schon vor dem Start der Maschinen in den Abflugländern an die US-Behörden übermittelt werden. Bisher müssen die Flugesellschaften die Daten nach dem Start und vor dem Einfliegen in den US-Luftraum übermitteln.

Mit der neuen Regelung soll vermieden werden, dass Flugzeuge umgeleitet oder zurückgeschickt werden, wenn auf den Passgierlisten Terrorismusverdächtige gefunden werden oder die Daten unvollständig sind. Die Regelungen wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt.

Neues Abkommen
In der Europäischen Union wird derzeit an einem neuen Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten gearbeitet. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor das bisherige Abkommen kassiert. Nach Einschätzung der Richter beruhte es nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage.
EU-Innenkommissar Franco Frattini will das Abkommen nun auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Inhaltliche Änderungen sind jedoch nicht geplant. Das alte Abkommen soll Ende September gekündigt werden.
(apa/red)