Glücksspiel-Monopol bleibt: Liberalisierung
in dieser Legislaturperiode ist vom Tisch

Die Abschaffung des Glücksspielmonopols ist für diese Legislaturperiode vom Tisch. Die Klubchefs der Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, haben per Aussendung mitgeteilt, dass von der ursprünglich geplanten Novelle Abstand genommen werde. Am Thema will man grundsätzlich aber festhalten. "Da die Sinnhaftigkeit dieses Projekts außer Streit steht, werden weitere Gespräche darüber nach den Nationalratswahlen mit dem Ziel einer konsensualen Umsetzung fortgesetzt", erklärten die Koalitions-Klubchefs.

Finanzminister Grasser (V) hat sich interessiert an einer Diskussion über eine Lockerung des Glücksspielmonopols gezeigt. Ein heimischer "qualitativ hochwertiger Anbieter" könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen. Vor allem der Spielerschutz könnte laut Grasser davon profitieren, wenn es einen zweiten Anbieter im Glücksspielgeschäft gebe. Die Diskussion betreffe aber lediglich den Markt des elektronischen Glücksspiels, dieser werde derzeit von mehren "illegalen ausländischen" Betreibern beherrscht, welche heimischen Unternehmern das Geschäft wegnehmen würden.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, hat aber erklärt, sich eine Aufhebung des Monopols nicht vorstellen zu können. Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hatte Zweifel geäußert und gemeint "es ist offen, ob das so kommt".

betandwin für Aufweichung des Monopols
Lotterien-Generaldirektor Leo Wallner begrüßte im APA-Gespräch die Tatsache, dass eine Abschaffung des Glücksspielmonopols in Österreich offenbar vorerst wieder vom Tisch ist. Zuvor hatten österreichische Medien - darunter "Kurier", "Presse", "Salzburger Nachrichten" - von der geplanten Abschaffung des Monopols berichtet. Der Vorstand des Internet-Sportwettenanbieters betandwin (künftig "bwin") erklärte dagegen, man begrüße alles, was zu einer Aufweichung des Monopols führe. Ähnlich äußerte sich auch Novomatic.

Die Telekom Austria steht zusammen mit der niederösterreichischen Glücksspielgruppe Novomatic offenbar bereits in den Startlöchern für eine zukünftige Lockerung. Eine Firma mit dem Namen "aon.Wettdienstleistungs GmbH" wurde bereits gegründet. Als Chef der Firma war der Kabinettchef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, im Gespräch. Er wies solche Spekulationen zurück.

Opposition sieht "Brüskierung" des Parlaments
Oppositionspolitiker sprachen sich gegen eine Abschaffung des Glücksspielmonopols aus und sehen in der Vorgangsweise eine "Brüskierung" des Parlaments, die zwischen allen vier Fraktionen im Finanzausschuss getroffene Vereinbarung sei nicht eingehalten worden. SP-Politiker sehen einen "hinterhältigen Anschlag auf die Sportfinanzierung" durch eine "Nacht-und-Nebel-Aktion". Zudem seien dadurch Schutzmechanismen zum Spielerschutz in Gefahr.

Für den Grünen Finanzsprecher Werner Kogler spottet die Vorgangsweise "jeder Beschreibung", der Ausschuss sei nicht informiert worden. Letztlich sei die Sache an einem ÖVP-internen Konflikt gescheitert. Grundsätzlich könne man über ein Duopol reden.

Strikt gegen ein ungeregeltes Glücksspiel sprach sich FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz aus. Bei einer Abschaffung des Monopols würden sich viele "um Kopf und Kragen spielen". Weiters seien "Drogenhandel und Prostitution die Geschwister einer sich selbst überlassenen Glücksspielszene". (apa/red)