EU-Kommission ermahnt Österreich wegen Budgetpolitik: Keine Sanktion zu befürchten

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hat die EU-Kommission Österreich und zwei weitere Länder ermahnt, weil sie den wirtschaftlichen Ausschwung bisher nicht ausreichend für den Abbau des Budgetdefizit genützt haben. Die Finanzminister erwarten laut ihrem neuen Vorsitzenden, Finnlands Finanzminister Eero Heinaluoma, weitere Einsparungsmaßnahmen. Ein offizielles Mahnverfahren wird es aber nicht geben.

Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, sagte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia nach den Beratungen in einer Pressekonferenz. "Wir gehen davon aus, dass sich alle Mitgliedstaaten an die vereinbarten Ziele halten", so Almunia.

Nach den derzeitigen Vorgaben müssen die EU-Staaten in Konjunkturhochphasen ihre strukturellen Budgetdefizite (konjunkturell bereinigte Neuverschuldung ohne Berücksichtigung einmaliger und kurzfristiger Maßnahmen) jährlich um 0,5 Prozent senken. In Österreich wird das strukturelle Defizit laut Almunia von 1,0 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent steigen und 2007 nur um 0,25 Prozentpunkte sinken.

Finz: "Nehmen die Ermahnung ernst"
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) sagte nach den Gesprächen: "Die Ermahnung der EU-Kommission nehmen wir ernst." Die von der EU-Kommission eingeforderten zusätzlichen Einsparungen wird es aber vorerst nicht geben. Grund dafür, dass sich das strukturelle Budgetdefizit heuer ausweite, sei einzig der Steuerreform gewesen, die sich stärker ausgewirkt habe als erwartet. Auch ohne zusätzliche Einsparungsmaßnahmen wolle Österreich aber 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen. Immerhin habe die Regierung keine Wahlzuckerl angekündigt. Eine neuerliche Steuerreform könne es erst wieder nach 2008 geben.

Almunia warnte die Staaten in diesem Zusammenhang vor einer prozyklischen Budget-Politik - sprich vor hohen Ausgaben in wirtschaftlichen guten Zeiten und Sparbudgets in schwachen Zeiten. Zuletzt hatte Österreich im Konjunkturtief 2001 ein Nulldefizit erreicht. Finz verteidigte dies mit "statistischen Effekten". Bei den Wirtschaftsdaten gebe immer Verzögerungen, so der Staatssekretär.

Sanktionen drohen Österreich der Ermahnung keine, weil der Stabilitätspakt dies nur dann vorsieht, wenn die Mitgliedstaaten die Budgetdefizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Sowohl Österreich als auch die anderen beiden anderen kritisierten Staaten - Belgien und Luxemburg - liegen mit ihren Staatsdefiziten deutlich unter der 3 Prozent-Marke.

Keine Änderung des Pakts vorgesehen
Finanzminister Heinaluoma dementierte, dass die finnische Präsidentschaft den erst vor einem Jahr reformierten Pakt erneut ändern wolle. Einen Vorschlag, der Mahnverfahren auch bei einer mangelnden Budgetvorsorge vorsehe, gebe es nicht, sagte Heinaluoma in Reaktion auf entsprechende Medienberichte. Finz sagte, Sanktionen seien "überhaupt kein Thema gewesen" und wären seiner Ansicht nach auch "unfair". Immerhin würden die drei kleinen Länder, die nun kritisiert würden, insgesamt gut dastehen im Vergleich zu jenen großen Ländern, die nach wie vor Defizite über 3 Prozent ausweisen würden.

Nach wie vor laufen Defizitverfahren etwa gegen Deutschland, Italien, Frankreich und Griechenland. Die Verfahren gegen Zypern und Portugal hat die EU am Dienstag eingestellt.
(apa)