Chance auf Sanierung: Juncker mahnt
auch Österreich zu mehr Budgetvorsorge

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Juncker, hat am Montagabend die Euro-Länder zu höheren Budgeteinsparungen aufgefordert. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich müssten gegensteuern. Die Länder der Eurozone verspielten sonst die Chancen, angesichts der starken Konjunktur den überfälligen Abbau der Haushaltsdefizite voranzutreiben.

Die EU-Kommission will ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum im Herbst voraussichtlich neuerlich erhöhen. Währungskommissar Almunia sagte, wahrscheinlich werde die Kommission im September ihre Vorhersage für dieses Jahr auf über 2,1 Prozent anheben. Diesen Wert hatte die Kommission im Mai prognostiziert.

Die nächste Zwischenschätzung steht im September an. Zwar seien die Entwicklung der Ölpreise, die Schwankungen der Wechselkurse und die Ungleichgewichte in den weltweiten Wirtschaftsbeziehungen weiterhin Risikofaktoren, so Almunia. Insgesamt sei die Kommission aber deutlich optimistischer als noch vor zwei Monaten.

Auch Almunia betonte in Hinblick auf die unzureichende Budgetvorsorge der Euro-Länder: "Wir müssen die Lektionen der Vergangenheit lernen." Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. "Das macht uns Sorge", sagte er.

Nach dem abendlichen Treffen der Euro-Gruppe werden am Dienstag die EU-Finanzminister eine erste Bilanz darüber ziehen, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Vor allem im Bereich Vorsorge gibt es Probleme. Regierungen, die gegen übermäßige Defizite ankämpften, müssten ihre Sparanstrengungen verstärken. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.

(apa)