Israel lehnt Waffenruhe ab: Angebot Beiruts
zur Truppen-Stationierung zurückgewiesen

Der libanesische Ministerpräsident Foud Siniora hat nach Berichten der israelischen Internetzeitung "Ynet" Samstag Abend angeboten, libanesische Truppen an der Südgrenze zu stationieren, von wo aus die schiitische Hisbollah-Miliz Raketen auf Nordisrael abfeuert. Im Gegenzug solle Israel einer Waffenruhe zustimmen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert lehnte umgehend ab.

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte dazu, Israel sei nur unter zwei Bedingungen bereit, über das libanesische Angebot zu diskutieren: Die Hisbollah müsse aus ihren Stützpunkten entfernt und - einschließlich ihrer Raketen - entwaffnet werden, zudem müssten die beiden entführten Soldaten freigelassen werden. Sonntag Früh wird die israelisch Reagierung erstmals seit ihrem Beschluss zusammenkommen, im Libanon eine Militäroperation zu starten.

Siniora hatte laut "Ynet" angeboten, libanesische Truppen in Einklang mit der UNO-Resolution 1559 an der internationalen Grenze des Libanon zu stationieren. Gegenüber Journalisten betonte der Regierungschef, seine Regierung arbeite daran, die Autorität des Staates auf das gesamte libanesische Territorium auszudehnen, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. "Der Libanon ist der Letzte, der weiß was vorgeht, aber der Erste, der den Preis dafür zahlen muss", so Siniora.

Die israelische Regierung will sich bei ihrer kommenden Sitzung mit dem Fortgang der Militäroperation im Libanon unter dem nunmehrigen Codewort "Richtungswechsel" und mit dem Angebot Sinioras befassen. Sollte sich die Lage nicht ändern, werde Olmert vorerst keiner Waffenruhe zustimmen, verlautete aus dessen Umgebung. Somit würden die Militäroperationen gegen die Hisbollah fortgesetzt, um zu zeigen, "dass wir es ernst meinen".

Man dürfe nicht vergessen, dass die jüngste Eskalation das Ergebnis eines vom Territorium eines souveränen Staates ausgegangenen Angriffs sei. Für diese Provokation sei die libanesische Regierung verantwortlich, fügte der Regierungsvertreter hinzu.

In der Regierungssitzung dürfte auch der von Verteidigungsminister Amir Peretz ab Samstag Abend verkündete "Sonderzustand" in Nordisrael zur Sprache kommen. Aus der Umgebung Olmerts wurde "Verwunderung" über die Maßnahme geäußert, die den Verteidigungsminister und die Armeeführung ermächtigt, öffentliche Einrichtungen wie Schulen zu schließen oder bestimmte Gebiete für den Verkehr zu sperren. Olmert sei über die Inkraftsetzung der Maßnahme nicht im Bilde gewesen, hieß es.

Außenministerin Tzipi Livni wird bei der Kabinettssitzung über die Bemühungen berichten, eine Verurteilung der israelischen Militäroperationen durch den UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Zudem wird die von UNO-Generalsekretär Kofi Annan geplante Entsendung einer Vermittlerdelegation erörtert werden.
(apa/red)